06.12.2017 - 5.2 Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen un...

Frau Gerster-Schmidt erläutert kurz den Antrag und erklärt, dass in Alt-Oberhausen in vielen Straßenbereichen eine hohe Anzahl von „wilden“ Müllgefäßen steht. Gleichermaßen verweist sie in diesem Zusammenhang auf die geplante Einführung des Ident-Systems für die Müllgefäße.

Frau Marek erklärt, dass die Verwaltung die gleichen Beobachtungen in den Straßen gemacht hat. Möglicherweise ist der demographische Wandel zu einem Teil mitverantwortlich dafür. Ältere Mitbürger/innen sehen sich nicht in der Lage, die Müllgefäße in die dafür vorgehaltenen Räumlichkeiten innerhalb einer Wohneinheit, zurück zu stellen.

Da es laut Abfallsatzung verboten ist, Müllgefäße am Straßenrand dauerhaft zu platzieren, betreibt die Verwaltung schon einige Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Frau Marek rät, dass die Eigentümer/innen sich überlegen sollten, für derartige Angelegenheiten einen Hausmeisterservice in Anspruch zu nehmen.

Zurzeit prüft die Verwaltung in Kooperation mit der WBO GmbH einen projektierten Einsatz sogenannter Halbunterflurcontainer. Ein entsprechender Erfahrungsbericht von der WBO wird für Ende 2018 erwartet.

Als weitere Alternative ist ein sogenannter Vollservice denkbar. Hierbei würde das Müllgefäß vom Standplatz zur Entleerung abgeholt und wieder an den Standplatz zurück gebracht werden. Dieser Service würde allerdings eine Gebührenerhöhung beinhalten.

Herr Nakot sieht es als kritisch an, dass seitens der Verwaltung Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfahren betrieben werden und bittet darum mit den Hauseigentümern, die Angelegenheit lieber kommunikativ zu lösen.

Frau Gerster-Schmidt bittet darum, die Angelegenheit im Umweltausschuss zu thematisieren, da es sich hierbei um eine gesamtstädtische Problematik handelt.

Frau Beigeordnete Lauxen teilt abschließend mit, dass die Verwaltung zunächst mit den Eigentümern/innen Kontakt aufnimmt, um auf den Missstand hinzuweisen.

Erst nachdem sich nach mehrfachen Gesprächen kein Erfolg einstellt werden die beschriebenen Verfahren eingeleitet.

Dem Wunsch von Frau Gerster-Schmidt kommt sie gerne nach und sichert zu, die Angelegenheit im Umweltausschuss zu erörtern.

Danach nimmt die Bezirksvertretung die mdl. Ausführungen zur Kenntnis.