27.11.2017 - 5.4 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushaltss...

Frau Stadtv. Stehr schlägt vor, die Textziffer 3 des HSP 2018 ff, die sich mit der Vermeidung einer Erhöhung der Grundsteuer B ab 2019 beschäftigt, zu ergänzen, indem die Vorschläge zur Restrukturierung der OGM im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen bei der Prüfung der Kompensationsmöglichkeiten mit berücksichtigt werden. Da ein ausgeglichener Haushalt nicht mit Steuererhöhungen erkauft werden soll ist es ihr wichtig, dass darauf besonders geachtet wird.

Stadtv. Große Brömer teilt die Auffassung seiner Vorrednerin nicht und schlägt daher vor, bei der ursprünglichen Textversion zu bleiben.

Stadtv. Karschti hält es für den richtigen Weg, die beiden Elemente Umsatzsteuer und Grundsteuer getrennt voneinander zu betrachten.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE Fraktion, der FDP im Rat, der Bürgerliste Oberhausen sowie der Stimme des Stadtv. Nowak ab.