27.11.2017 - 22 Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZus...

Stadtv. Karschti signalisiert Zustimmung unter Berücksichtigung des Hinweises, dass durch die Verspätung der nicht rechtzeitig durchgeführten Maßnahme höhere Kosten entstanden sein könnten.

Stadtv. Nowak merkt kritisch an, dass den Mitarbeitern bei vielen geleisteten Arbeitsstunden ein Aufzug vorenthalten wurde.

OB Schranz weist darauf hin, dass die Maßnahme seinerzeit nicht realisiert werden konnte. Im September 2017 hat der Rat diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Nutzung noch im Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung stehender investiver Mittel als Ersatzmaßnahmen für Investitionen im Jahr 2017 beschlossen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt genehmigt gemäß § 60 (1) S. 3 GO NW folgende von Herrn 1. Beigeordneten Apostolos Tsalastras, in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz, und dem Ratsmitglied Herrn Werner Nakot am 24.10.2017/25.10.2017 (Drucksache Nr. B/16/3004-01) gemäß § 60 (1) S. 2 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für investive Leistungen wird, wie nachfolgend aufgeführt, zugestimmt:

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung für das Haushaltsjahr 2017 wird eingehalten."