27.11.2017 - 16 Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheit...

Beratungsverlauf: Dieser TOP wird gemeinsam mit den TOP 16.1 beraten.

Stadtv. Koch befürchtet, dass Flüchtlinge künftig nur umständlich zum Arzt gehen können und keine rechtzeitige Hilfe bekommen.

Stadtv. Karschti hat die Sorge, dass die Flüchtlinge zu Patienten dritter Klasse werden könnten.

Frau BM Opitz würde den Abschied von der Karte bedauern, denn diese stellt nach ihrer Auffassung eine effiziente Gesundheitsvorsorge dar. Die gesundheitliche Vorsorge der Menschen würde sich dadurch erheblich verschlechtern.

Stadtv. Große Brömer und Stadtv. Runkler sehen weder für die Flüchtlinge, noch für die Stadt Vorteile durch die Karte.

Stadtv. Tscharke signalisiert Zustimmung zu der Vorlage, denn die Gesundheitskarte ist nicht nur zu teuer geworden, sie ist zudem kompliziert und nicht zielführend.

Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP dargestellt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, BOB im Rat, der Bürgerliste Oberhausen und die Stimme des Stadtverordneten Nowak sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN und der FDP im Rat folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, vom eingeräumten Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen und den Austritt aus der Rahmenvereinbarung zum 31.12.2017 gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bis zum 30.11.2017 zu erklären."