16.11.2017 - 4.6 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung ...

Herr Ingendoh hofft jetzt auf eine positive Wirkung in den Stadtteilen und weist darauf hin, dass auch Anregungen der CDU-Fraktion in der Neufassung berücksichtigt worden sind.

Herr Koch geht kurz auf den § 3 Absatz 3 und 4 dieser Verordnung und die Ahndung der Verschmutzungen ein. Auf seine Frage nach einer Ausnahmemöglichkeit bei der Einkommensverbesserung durch Pfandflaschen weist Herr Beigeordneter Motschull darauf hin, dass dieselbe Anregung auch im Umweltausschuss erfolgt ist. Bei der Neufassung dieser Verordnung wurde nicht an die Berücksichtigung von Sozialgruppen, sondern rein ordnungsbehördlich gedacht.

Anhand eines Beispieles bei der Deutschen Bahn AG glaubt Herr Nowak nicht an eine Verschmutzung durch das Sammeln von Pfandflaschen aus den Papierkörben, sondern eher an eine Verschmutzung durch Vögel.

Herr Cordes sieht die Vorlage auch positiv, wünscht sich aber ab und zu mehr Kontrollen.

Die Bezirksvertretung Sterkrade hat die Vorlage einstimmig zustimmend vorberaten.