09.11.2017 - 2 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Sitzung:
-
21. Sitzung des Umweltausschusses
- Gremium:
- Umweltausschuss
- Datum:
- Do., 09.11.2017
- Status:
- öffentlich
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Öffentliche Ordnung
- Bearbeitung:
- Margarete Ditzler
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Flore äußert sich positiv zum Bußgeldkatalog. Herr Karschti fordert den Einsatz zusätzlicher personeller Ressourcen. Herr Osman begrüßt die Vorlage Im Rahmen von durchgeführten Kontrollen und weiteren Erfahrungswerten könne ein Städtevergleich durchgeführt und zu gegebener Zeit ein Erfahrungsbericht für die Gremien gefertigt werden.
Frau Axt begrüßt ein ausgeschildertes Alkoholverbot. Herr Lütte fordert für das gesamte Stadtgebiet ein Alkoholverbot. Herr Motschull erläutert, dass es für ein gesamtflächiges Alkoholverbot keine rechtliche Grundlage gäbe.
Beschluss
Der Umweltausschuss berät die Drucksachen B/16/3041-01 zustimmend vor.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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36,7 kB
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