03.07.2017 - 36.5 Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (Pro...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 36.5
- Sitzung:
-
24. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 03.07.2017
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Federführung:
- Öffentliche Ordnung
- Bearbeitung:
- Margarete Ditzler
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Beratung
Für Frau BM Opitz ist die Konzessionierung des Gewerbes positiv hervorzuheben.
Nicht positiv ist für sie die Anmeldepflicht, da man sich somit als SexarbeiterIn outen muss sowie die Kondompflicht, da diese nicht kontrollierbar ist. Sie hofft auf eine baldige Änderung der kritischen Punkte.
Frau Stadtv. Walther begrüßt die Stellenerweiterung bei SOLWODI. Alles Weitere wird sich in der Praxis erweisen.
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.