25.09.2017 - 10 Änderung der Jahresgebührensätze 2015 und 2016 ...

Stadtv. Karschti kritisiert die geschwärzten Zahlen in den Berichten der Preisprüfung für die Stadtverordneten. Die zweite Anmerkung betrifft die nicht vorhandene Sicherheit, dass jeder Mieter seine zu viel gezahlten Gebühren erstattet bekommt.

OB Schranz erinnert an seine in diesem Zusammenhang bereits geäußerten Hinweise. Geschwärzt worden sind auf Wunsch der GMVA lediglich einzelne Aufgaben aus Wettbewerbsgründen. Was die Mieter anbelangt, so wurden die Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Mieterschutzverbände etc. eingeladen. Ihnen wurde das Verfahren erläutert und es wurde auf die Erstattungsnotwendigkeit hingewiesen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste Oberhausen folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlagen 5 und 6 beigefügten Änderungssatzungen."