06.09.2017 - 2.4 Gute Schule 2020hier: Umbau Mensa der Dunkels...

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt

1.den Umbau der Mensa der zukünftigen Schule an der Oranienstraße mit Mitteln aus dem Finanzierungsprogramm Gute Schule 2020;

2.die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Deckungsvorschlag:

Die Deckung erfolgt über das Programm „Gute Schule 2020“, Finanzstelle 310003010000100 (Gute Schule 2020), Finanzposition 785100 (AiB Hochbau). Hierzu erfolgt noch der Hinweis, dass eine vollständige Refinanzierung dieser Investitionsausgaben über Investitionskredite im Rahmen der Finanzierungstätigkeit dargestellt wird.

Es wird in vielen Wortmeldungen bemängelt, dass die Vorlage den Mitgliedern des Schulausschusses zu spät zur Verfügung stand und so eine ernsthafte Beratung nicht möglich ist. Daher solle die Vorberatung formal ausgesetzt werden.

Herr Schmidt entschuldigt die späte Fertigstellung der Vorlage, dies sei nicht Anspruch der Verwaltung, jedoch war die Ermittlung konkreter Zahlen nur unter Einbeziehung Dritter möglich.

Auf Nachfrage von Herrn Real teilt Herr Schmidt mit, dass für die Kostenschätzung vergleichbare Maßnahmen herangezogen wurden. Da es sich jedoch nur um eine Kostenschätzung handelt, sind spätere Abweichungen durchaus möglich.

Frau Hausmann-Peters verweist auf die Dringlichkeit der Maßnahme.

Dem schließt sich Frau Walther an und regt daher an, die Beratung nicht auszusetzen.

Herr Kösling verweist darauf, dass eine Entscheidung in der Sitzung des Rates der Stadt Oberhausen am 25.09.20107 erfolgen und keine Entscheidung zu Lasten der Kinder und der dort Tätigen getroffen werden wird.

Sodann setzt der Schulausausschuss die Vorberatung formal aus.