03.07.2017 - 11 Neufassung der Satzung der Stadt Oberhausen übe...

OB Schranz weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 28.06.2017 zu der im Betreff genannten Vorlage einen geänderten Beschlussvorschlag mehrheitlich zustimmend vorberaten hat. Die Ergänzung ist Bestandteil des nachfolgend aufgeführten Ratsbeschlusses.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Bürgerliste Oberhausen sowie bei Enthaltung des Stadtverordneten Nowak folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage 1 beigefügte „Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege" unter Ergänzung des in Klammern gesetzten Wortes „Geschwisterkindbefreiung" am Ende des § 6 Abs. 1 der Satzung."

Einnahmen Sachkonto 432100 „Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte" in

20175.204.800,-- EUR

20185.543.000,-- EUR