03.07.2017 - 10 Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung ...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass der Schulausschuss in seiner Sitzung am 12.06.2017 zu der im Betreff genannten Vorlage einen geänderten Beschlussvorschlag mehrheitlich zustimmend vorberaten hat. Die Ergänzung ist Bestandteil des nachfolgend aufgeführten Ratsbeschlusses.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, BOB im Rat, der Bürgerliste Oberhausen sowie bei Enthaltung des Stadtv. Nowak folgenden geänderten Beschluss:

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich unter Ergänzung des in Klammern gesetzten Wortes "Geschwisterkindbefreiung" am Ende des § 5 Abs. 2 der Satzung.

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