03.07.2017 - 24 Einrichtung von zwei Vollzeitplanstellen im Ber...

Frau BM Opitz setzt sich für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik ein. Einwanderung bedeutet wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung. Schutzsuchende dürfen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen sie Diskriminierung oder soziales Elend erwartet. Es ist mit Ausnahme bei den Menschen, die kriminell geworden sind, unsere Aufgabe, ihnen Schutz zu bieten. Deshalb kann sie die Vorlage nicht mittragen und signalisiert für ihre Fraktion eine Nichtbeteiligung an der Abstimmung.

Frau Stadtv. Walther möchte ebenfalls nicht einer Aufstockung von Personal zustimmen, dass zum Zwecke der Abschiebung eingestellt werden soll.

Stadtv. Karacelik wird der Vorlage auch nicht zustimmen. Jede nicht gelungene Abschiebung ist für ihn ein Sieg für die Menschlichkeit.

Stadtv. Runkler hält die freiwillige Ausreise für den besseren Weg, den die Ausländerbehörde verstärkt gehen sollte.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen bei Nichtbeteiligung der Fraktion DIE GRÜNEN folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt mit sofortiger Wirkung die Einrichtung von zwei unbefristeten Vollzeitplanstellen im gehobenen Dienst mit der Bewertung A 10 LBesG tarifgerecht Entgeltgruppe 9c TVöD innerhalb des Bereichs 2-4/Bürgerservice, Öffentliche Ordnung im Fachbereich 2-4-30/Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten.

Der Rat der Stadt beschließt darüber hinaus die Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bis zur Höhe von 197.720 Euro im Deckungsring Personal (D00000001)."