03.07.2017 - 13 1. Änderungssatzung zur Rettungsdienstsatzung v...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt beschließt die 1. Änderungssatzung zur Rettungsdienstsatzung vom 23.06.2015 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 

Der Rat der Stadt verzichtet in Anwendung des § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit auf die Vorberatung im Umweltausschuss."

 

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Anlagen zur Vorlage

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