03.07.2017 - 33 Mehrbedarf zur Verbesserung der Straßenbeleucht...

Stadtv. Nowak merkt an, dass die Verbesserung der Straßenbeleuchtung mit den eingesparten Geldern erfolgen sollte und fragt nach, warum jetzt eine andere Verfahrensweise vorgesehen ist.

OB Schranz bezweifelt, dass dieser Vorschlag zur Zufriedenheit der BürgerInnen führt. Es ist jetzt die dritte Vorlage die sich der Problematik annimmt, um die aufgetretene Unzufriedenheit abzustellen. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung würde heute sicherlich zu einem anderen Ergebnis kommen als damals. Dennoch hält er die Vorgehensweise für den richtigen Weg.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets in Höhe von brutto 515.000 EUR bei der Investitionsmaßnahme 560012010120000 - Straßenbeleuchtung, Finanzposition 785200 - AiB Tiefbaumaßnahmen.

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2017 wird eingehalten."