22.06.2017 - 1.12 Stelleneinrichtung im Fachbereich 4-6-30/Ordnun...

Auf Frau Stadtv. Müthings Nachfrage zeigt sich Herr Dezernent Schmidt zuversichtlich, dass die Stelle, wenn sie freigegeben wird, relativ schnell besetzt werden kann.

Auf die Nachfrage der Herren Stadtverordneten Karschti und Blanke erläutert Herr Beig. Motschull, dass nicht nur der gesetzlichen Vorgabe nachzukommen ist, sondern auch die anlassbezogenen Kontrollen und Begehungen der Pflegeinstitutionen aufgrund der größeren Sensibilisierung der Betroffenen und Angehörigen zugenommen haben. Des Weiteren weist Herr Beig. Motschull darauf hin, dass die durch die Stellenbesetzung anfallenden Personalkosten nicht vollständig durch die erhobenen Gebühren refinanziert werden können. Auf Anregung der Oberhausener Heimaufsicht soll in Absprache mit der Bezirksregierung ein zusätzlicher Tatbestand für eine zusätzliche Gebühr eingebaut werden.

Der Finanz- und Personalausschuss berät die Vorlage einstimmig zustimmend vor.