27.06.2017 - 1.1 Durchführung des Finanzierungsprogrammes "Gute ...

Beschlussvorschlag

1.Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung der nachfolgenden Maßnahmen im Rahmen des Finanzierungsprogramms „Gute Schule 2020“ in den Jahren 2017 bis 2021 bis zur Höhe des Gesamtfinanzierungsvolumens von 30.619.360 EUR.

Baumaßnahmen OGS Mensa und Gruppenräume (Umsetzung Bildungsplan)

1)      Brüder-Grimm-Schule: Erweiterung Mensa   210.000 EUR

2)      Brüder-Grimm-Schule:Umbau KTE   160.000 EUR

3)      Hauptschule Eisenheim:Umbau für Grundschulnutzung1.000.000 EUR

4)      Falkensteinschule:Neubau Pavillon   450.000 EUR

5)      Schule am FroschenteichNeubau Räume   795.000 EUR

6)      Schule am FroschenteichUmbau Mensa und Klassenräume   200.000 EUR

7)      Schule an der Stiftstr.Eingeschossiger Anbau OGS   569.750 EUR

8)      WunderschuleErweiterung Mensa OGS-Gebäude/

und OGS-Gruppenräume   700.000 EUR

9)      Schule an der OranienstraßeUmbau Mensa   160.650 EUR

4.245.400 EUR

Medienentwicklungsplan

10)    Umsetzung der IT-Infrastruktur im Stadtgebiet mit Glasfaser 2.500.000 EUR

inkl. externer Beratungskosten

11)    Beschaffung von Beamern und Whiteboards sowie

interaktiver Bildschirme   400.000 EUR

      2.900.000 EUR

Sanierung bzw. Aktualisierung der Toilettenanlagen

12) Bismarckschule (Einbau Lüftung)  40.000 EUR

13) Hirschkampschule Zum Ravenhorst (sofern kein Umzug erfolgt)  80.000 EUR

14) Kastellschule, WC-Anlage & Dachsanierung (WC-Gebäude)200.000 EUR

15) Schule an der Stiftstraße, WC-Anlage  80.000 EUR

16) Wunderschule, WC-Anlage  80.000 EUR

17) Schillerschule, WC-Anlage  80.000 EUR

18) Schillerschule, Zweig Comenius, WC-Anlage Hauptgebäude   80.000 EUR

19) Anne-Frank-Realschule, WC-Anlage140.000 EUR

20) Friedrich-Ebert-Realschule, Mädchen WC innen und Zwischen-

raum, Jungen WC außen rechts140.000 EUR

21) Fasia-Jansen-Gesamtschule, Jungen WC-Anlage100.000 EUR

22) Gesamtschule Osterfeld, WC-Anlage140.000 EUR

23) Heinrich-Böll-Gesamtschule, WCs im B- und D-Trakt  80.000 EUR

24) Bertha-von-Suttner-Gymnasium, WC-Anlage Falkensteingebäude140.000 EUR

25) Elsa-Brändström-Gymnasium, WC-Anlagen Gebäude A140.000 EUR

26) Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, WC-Anlage Altbau140.000 EUR

27) Heinrich-Heine-Gymnasium, WC-Anlage Aula  80.000 EUR

28) Hans-Böckler-Berufskolleg, verschiedene WCs auf den Etagen200.000 EUR

1.940.000 EUR

Fachräume

29) Bertha-von-Suttner-Gymnasium, Chemie- und Biologieraum220.000 EUR

30) Elsa-Brändström-Gymnasium, Chemie und Physikraum260.000 EUR

31) Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, Physik- und Chemieraum260.000 EUR

32) Heinrich-Heine-Gymnasium, Physik- und Biologieraum200.000 EUR

33) Sophie-Scholl-Gymnasium, Physik- und Chemieraum260.000 EUR

34) Anne-Frank-Realschule, zwei Chemie-Räume280.000 EUR

35) Friedrich-Ebert-Realschule, Chemie- und Technikraum220.000 EUR

36) Theodor-Heuss-Realschule, Physik- und Chemieraum260.000 EUR

37) Fasia-Jansen-Gesamtschule, Physik- und Biologieraum200.000 EUR

38) Gesamtschule Weierheide, Zweig Fichtestr.: Chemieraum140.000 EUR

39) Käthe-Kollwitz-Berufskolleg, 2 NW-Räume220.000 EUR

40) Hans-Sachs-Berufskolleg: 2 NW-Räume220.000 EUR

2.740.000 EUR

Baumaßnahmen im offenen Ganztag

41) Schulen allgemeinUmbau Küchen

(sofern nicht in lfd. Nr. 1 – 9

und 42 - 48 enthalten)  1.500.000 EUR

Die Erneuerungen von Küchen an einzügigen Schulen sind mit nachrangiger Priorität zu behandeln, da schulorganisatorische Maßnahmen innerhalb des Förderzeitraumes derzeit nicht absehbar sind.

42) SteinbrinkschuleAufstockung Erweiterung für OGS   600.000 EUR

43) RuhrschuleUmbau Hauptschule Alstaden2.000.000 EUR

44) BismarckschuleUmbau Gruppenräume zu Mensa     200.000 EUR

45) LandwehrschuleUmbau Förderschulbereich

zu Grundschulzwecken   800.000 EUR

46) LuisenschuleErweiterung Gruppenräume   500.000 EUR

47) JacobischuleNeubau Mensa   300.000 EUR

48) Schwarze-Heide-SchuleNeubau Mensa   300.000 EUR

6.200.000 EUR

Turnhallen

49) Anne-Frank-RealschuleSanierung Turnhalle149.000 EUR

50) Schule am FroschenteichSanierung Turnhalle  95.200 EUR

51) Fasia-Jansen-GesamtschuleSanierung Turnhalle136.400 EUR

52) Elsa-Brändström-GymnasiumSanierung Turnhalle108.500 EUR

53) Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, Sanierung Turnhalle149.100 EUR

54) Erich-Kästner-SchuleSanierung Turnhalle155.700 EUR

793.900 EUR

Dringend notwendige Baubedarfe/Gebäudemaßnahmen ohne OGS, Mensa und Fachräume

55) Heinrich-Böll-Gesamtschule Neubau von Klassenräumen3.500.000 EUR

56) HirschkampschuleUmbau der HBG-Dependance2.000.000 EUR

57) Bertha-von-Suttner-Gymnasium, Neubau von Klassenräumen3.500.000 EUR

58)MelanchthonschuleNeubau Klassenräume   750.000 EUR

9.750.000 EUR

Sonstige Baumaßnahmen

59)Schulen allgemeinAusbesserungen, Anstriche etc.1.900.000 EUR

      1.900.000 EUR

Gesamtausgaben    30.469.300 EUR

2.Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die am 21.11.2016 –Drucksachen-Nr. B/16/2039-01 – vom Rat beschlossenen Einzelmaßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) hier:

energetische Sanierung von Schulen – Ersatz abgängiger Pavillons durch Neubauten am Heinrich-Heine-Gymnasium und an der Hartmannschule

mit einem Gesamtvolumen von 2.700.000 EUR sich aktuell in der Umsetzungsphase (Vorbereitung Abbruch, konkrete Bauplanung) befinden.

Mit Blick auf das unter Berücksichtigung der vom Rat am 04.07.2016 – Drucksachen-Nr. B/16/1783-01 – beschlossenen Quotierung verbleibende Restkontingent für Schulen in Höhe von 5.800.000 EUR befinden sich weitere Maßnahmen in der Prüfung.

Entsprechend wird die Verwaltung dem Rat für die zweite Jahreshälfte 2017 weitere Einzelmaßnahmen im Rahmen des KInvFöG NRW hinsichtlich der energetischen Sanierung von Schulen zur Beschlussfassung vorlegen.

Frau Hausmann-Peters und Frau Oberste-Kleinbeck schlagen vor, die Vorlage ohne Votum vorzuberaten, da sie diese wegen zahlreicher vermeintlicher Mängel nicht für beschlussreif halten.

Einvernehmlich wird nicht nur eine Gesamtkonzeption sondern auch eine nachvollziehbare Bewertungsmatrix vermisst.

Ein systematisierter Überblick über die Schulwünsche, die bewerteten Bedarfe und die Nachvollziehbarkeit der Priorisierung werden angemahnt.

In der sich anschließenden Diskussion, an der sich des Weiteren die Damen und Herren Walther, Gödderz, Boos, Driever, Kirschner und Blanke beteiligen, werden die eingangs genannten Kritikpunkte im Besonderen im Hinblick auf die Struktur und Nachvollziehbarkeit verifiziert.

Befürchtungen, dass mangels substanzieller Konzepte Fördermittel verloren gehen könnten, entkräftet Herr Jürgen Schmidt mit dem Hinweis, dass Fördergelder für 2017 erst in 2018 abgerufen werden können.

Abschließend erläutert Frau Münich ausführlich, dass die zur Verfügung stehenden Förderprogramme den Weg des Ratsbeschlusses zum Bildungsplan (25 Einzelmaßnahmen) kreuzen.

Diese konträren Arbeitsaufträge erforderten eine Konzeption in 6 Monaten anstatt bis 2020. Sodann erfolgte die vorgelegte Schwerpunktsetzung um gegenseitige Behinderung der beiden Programme durch die sich veränderten Rahmenbedingungen auszuschließen.

Mit dem Hinweis der weiteren Beratung in der Ratssitzung am 03.07.2017 wird

die Vorlage ohne Votum vorberaten.

Die Drucksache wurde ohne Votum vorberaten.