22.06.2017 - 1.8 Satzung der Stadt Oberhausen über die Erhebung ...

Herr Stadtv. Karschti und Herr Stadtv. Bruckhoff kündigen an, der Vorlage wegen mangelnder Sozialverträglichkeit nicht zuzustimmen.

Herr Stadtv. Blanke stellt fest, dass es zu einem erheblichen Rückgang der Anmeldungen gekommen ist. Er fragt, ob dieses an der neuen Satzung und dem neuen Vertrag liegen kann, der nicht leicht verständlich ist und in dessen Kontext das Einkommen der Eltern abgefragt wird. Er bittet um Stellungsnahme der Verwaltung.

Frau Beig. Münich erläutert, dass einige Eltern Mühe mit dem neuen System haben. Um dem entgegenzuwirken, sind verschiedene Maßnahmen eingeleitet worden. So sind die Koordinatoren und Schulleitungen gebeten worden, verstärkt auf die Eltern zuzugehen und insbesondere den Hintergrund der Einkommensprüfung zu erläutern. Des Weiteren ist ein Flyer erstellt worden, der breit gestreut verteilt werden soll und in dem der Sachverhalt erläutert wird.

Der Finanz- und Personalausschuss berät die Vorlage mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion, der BOB-Gruppe und der Bürgerliste Oberhausen-Gruppe zustimmend vor.