22.06.2017 - 5.1 Klimawandel und Starkregenereignisse

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratung

Herr Cordes dankt der Verwaltung für den Bericht, fragt aber kritisch nach, warum

 

a) aufgrund der erneuten Überflutung der Holtener Straße und den vollgelaufenen Kellern an der Tirpitzstraße nicht die Regenrückhaltebecken am Altenheim St. Clemens reaktiviert werden und

 

b) wann endlich aufgrund der erneuten Überflutung des Sophie-Scholl-Gymnasiums der angekündigte neue Pumpenschacht gebaut wird.

 

Herr Ingendoh schließt sich den Ausführungen des Herrn Cordes an.

 

Aufgrund der Nachfragen des Herrn Cordes teilt Herr Schulze mit, dass die Problematik bezüglich der Überflutungen an der Holtener Straße bekannt ist. Im Reinersbachtal sind weitere Maßnahmen notwendig, die an drei Punkten erfolgen sollen. Ursache für die Überflutung des Sophie-Scholl-Gymnasiums ist ein Stromausfall gewesen, wodurch die Bestandspumpe ausgefallen ist. Hier sind weitere Pumpen in der Planung. Bauherr für den von Herrn Cordes angesprochenen Pumpenschacht ist die OGM GmbH.

 

Herr Bezirksbürgermeister Real verweist auf die Forderungen im Rat nach weiteren detaillierten Planungen, die immer noch nicht vorliegen. Herr Bezirksbürgermeister Real erwartet von fachlich kompetenten Personal die Vorlage der geforderten Unterlagen.

 

Die Geduld der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Politik ist laut Herrn Kösling am Ende. Aufgrund der vorgestellten Pläne im letzten Jahr verweist Herr Kösling auf den erteilten Auftrag zum Bau des Pumpenschachtes. Herr Kösling stellt fest, dass Monate danach immer noch kein Baubeginn abzusehen ist. Herr Kösling fragt nach, wann endlich der Ratsbeschluss umgesetzt wird.

 

Laut Herrn Schulze besteht zwischen dem Problem des Sophie-Scholl-Gymnasiums und der Tirpitzstraße ein großer Unterschied. Das Planungskonzept für das Sophie-Scholl-Gymnasium ist dasselbe aus dem letzten Jahr, aber aufgrund von neuen Erkenntnissen sind Planungsänderungen notwendig gewesen. Das Problem wird aber gelöst werden.

 

Herr Nowak verweist auf das Prinzip des Verursacherschadens. Nach Meinung des Herrn Nowak sind die WBO GmbH und die OGM GmbH für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haftbar.

 

Herr Ingendoh war schon mit den Inhalten und der Qualität des damaligen Berichtes überhaupt nicht einverstanden, der für die Ratssitzung auch nachgebessert worden ist. Jetzt ist dieses vorgestellte Konzept auch nicht mehr aktuell. Des Weiteren sind die Aussagen der WBO GmbH dazu für Herrn Ingendoh vollkommen unverständlich. Da die Probleme weiter vorhanden sind, fordert Herr Ingendoh eine Beteiligung der Politik, damit die Bürger entsprechend informiert werden können.

 

Bei dem Hinweis von Herrn Eidam zur Matzenbergstraße und Biefangstraße auf der Seite 10 der Vorlage handelt es sich laut Herrn Schulz um einen Schreibfehler.

 

Auf die Nachfrage von Frau Cremer nach der Problematik der Tirpitzstraße teilt Herr Schulze mit, dass das vorhandene Kanalstück diese Regenmengen nicht schaffen kann. Die Problematik ist bekannt, aber hier sind viele Randbedingungen und Interessen zu berücksichtigen. Das Problem Tirpitzstraße wird erst nach der Problematik Sophie-Scholl-Gymnasium gelöst werden können.

 

Da die Vorlage zu schwammig formuliert worden ist, fragt Frau Axt nach, wann das Problem konkret gelöst wird.

 

Anhand des erneuten Schadensfalles an der Eichelkampstraße fragt Frau Dorroch nach der Bürgerinformation.

 

Herr Nowak schlägt vor, den Auftrag an die WBO GmbH nach einer Fristsetzung zurückzuziehen und an ein freies Ingenieurbüro zu vergeben.

 

Herr Cordes fordert einen Bericht mit einer Zeitschiene für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Sterkrade am 14.09.2017.

 

Frau Beigeordnete Lauxen verweist auf die bereits angesprochenen Hotspots, zu denen noch weitere im Stadtgebiet hinzukommen. Die WBO GmbH entwickelt eine Karte mit allen Überflutungsproblematiken für das gesamte Stadtgebiet. Aufgrund dieser Karte wird festgestellt werden, dass hier ein viel größeres Problem, wie eigentlich angenommen, vorliegt. Die Karte soll in einer der Sitzungsfolgen nach den Sommerferien vorgestellt werden. Vielleicht sind dann darin auch weitere Informationen zu den Problematiken an der Tirpitzstraße und am Sophie-Scholl-Gymnasium enthalten.

 

Herr Ingendoh erkundigt sich nach dem Sachstand des Überflutungsstandortes Lütticher Straße in Schmachtendorf. Herr Schulze stimmt Herrn Ingendoh zu, dass dort so schnell wie möglich gehandelt werden muss. Anhand der Problematiken und Randbedingungen erläutert Herr Schulze die bisher umgesetzten Maßnahmen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Real stellt fest, dass die Bezirksvertretung Sterkrade den Bericht sehr umfangreich zur Kenntnis genommen hat.

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Anlagen zur Vorlage

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