22.05.2017 - 8 Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR)hi...

OB Schranz weist darauf hin, dass es für die Zusammensetzung des Beirats bereits den Vorschlag gibt, die Mitglieder des Verwaltungsrates der Revierpark Vonderort GmbH als Mitglieder des Beirats der FMR vorzuschlagen. Zur Entsendung in die Gesellschafterversammlung der FMR schlägt er Beig. Motschull vor.

Stadtv. Große Brömer benennt Frau Oberste-Kleinbeck zur Entsendung in den Aufsichtsrat der FMR.

Er hinterfragt, ob der Gesellschaftervertreter auch gleichzeitig Beiratsmitglied sein kann.

OB Schranz ist der Überzeugung, dass die Möglichkeit der Doppelfunktion zulässig ist, da es sich bei dem Beirat um ein freiwilliges Gremium handelt. Er sichert jedoch vorsorglich eine Prüfung zu. Falls es Bedenken gibt, wird er auf die Angelegenheit zurückkommen.

Nachrichtlich wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass nach Abstimmung mit dem RVR aus Sicht der Stabsstelle Beteiligungen keine Bedenken bestehen, beide Mandate durch Herrn Motschull zu besetzen, da es keine Restriktionen hinsichtlich der Besetzung des Beirates gibt. Ferner besitzt der Beirat ausschließlich eine beratende Funktion ohne Entscheidungskompetenz und ist kein satzungsgemäßes Organ der FMR.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1.Der Rat der Stadt Oberhausen entsendet

Herrn Beigeordneten Frank Motschull

in die Gesellschafterversammlung der FMR.

2.Der Rat der Stadt Oberhausen entsendet

Frau Kirsten Oberste-Kleinbeck

in den Aufsichtsrat der FMR.

3.Der bestellte Vertreter der Stadt Oberhausen in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der FMR wird gemäß § 113 Abs. 1 GO NW angewiesen, die Beschlüsse zu den nachfolgenden Punkten wie folgt zu fassen:

I.Einrichtung eines Beirats

Der Rat der Stadt weist den unter 1. entsandten Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der FMR an, der Einrichtung eines Beirats für die Betriebsstätte Vonderort zuzustimmen.

II.Konstituierung des Beirats

Der Rat der Stadt weist den unter 1. entsandten Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der FMR an, die Mitglieder des Verwaltungsrates der Revierpark Vonderort GmbH

Herrn Frank Motschull,

Herrn Matthias Wissing,

Herrn Thomas Krey

der Gesellschafterversammlung als Mitglieder des Beirates der FMR vorzuschlagen."