10.05.2017 - 1.7 Sachstandsbericht zur Neuregelung des Unterhalt...

Herr Real merkt an, dass die Gesetzesänderung familienpolitisch auch positive Auswirkungen haben wird.

Frau Willing-Spielmann bemängelt das oftmals fehlende Verantwortungsbewusstsein der Eltern, für die dann die öffentliche Hand in Verantwortung treten muss. Hinsichtlich der nicht vom Bund übernommenen Ausgaben fordert sie Nachbesserungen auf Landesebene.

Auf ihre weitere Nachfrage, ob sich auch bereits der Verwaltungsvorstand mit der Thematik beschäftigt hat, teilt Frau Münich mit, dass seitens der Fachverwaltung sehr früh eine Risikoanzeige erstellt wurde und sich daher der Verwaltungsvorstand vorausschauend mit der Gesetzesänderung befasst hat.

Abschließend weist Herr Real darauf hin, dass ohne die Gesetzesänderung andere Hilfen zu erbringen sind, die nun eingespart werden können. Hierauf entgegnet Frau Münich, dass kein statistischer Nachweis eines Zusammenhangs geführt werden kann. Durch den bisherigen Wegfall der Unterhaltsvorschussleistung in einem kritischen Alter der Kinder kann aber durchaus entsprechender Hilfebedarf bei den Alleinerziehenden entstanden sein.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt sodann den Bericht zur Kenntnis.