27.03.2017 - 9 Übernahme von Trägeranteilen zur Finanzierung v...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die Übernahme von 40% der gesetzlich geregelten Trägeranteile für freie Träger von Kindertageseinrichtungen ab 01.08.2017 befristet bis zum 31.07.2018.

Grundlagen zur Gewährung des zusätzlichen Betriebskostenzuschusses sind in einem zwischen der Stadt Oberhausen und den freien Trägern abzustimmenden neuen Vertrag zu regeln. Die Verwaltung wird als Grundlage für die Vertragsverhandlungen mit den freien Trägern den beigefügten Vertragsentwurf verwenden.

Bereits bestehende Regelungen zur Übernahme von Trägeranteilen wie z. B. bei befristeten Platzausweitungen in Kindertageseinrichtungen bleiben hiervon nach wie vor unberührt.

Die mit den erhöhten Zuschüssen an die freien Träger verbundenen Mehrbelastungen für die Stadt Oberhausen in Höhe von aktuell 1.066.327 € wurden im Haushaltsplan 2017 beim Produkt 060101 - Kinderbetreuung, Sachkonto 531 800 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche", Auftrag 310006010101 „Betriebsführung" berücksichtigt und entsprechend in der Finanzplanung veranschlagt."