16.03.2017 - 4.1 Bebauungsplan Nr. 450, 1. Ergänzung - Bahnhof S...

Herr Ingendoh fragt nach, ob dieses Problem nicht schon mit der Aufstellung des Bebauungsplanes in 2005 absehbar gewesen ist.

Frau Baudek verweist auf die Veränderungen in der Rechtssprechung in der Vergangenheit. In diesem konkreten Fall geht es um den Ausschluss von Nutzungen mit schädlichen Auswirkungen, wie z. B. Wettannahmestellen, die häufig mit anderen Gewerbeausübungen getarnt werden. Mit einer solchen Entwicklung hat man früher auch in der Bezirksvertretung Sterkrade nicht gerechnet. Die zukünftige Entwicklung ist auch von der Zukunft des Glücksspielstaatsvertrages abhängig.

Auf die Bitte von Herrn Ingendoh schildert Herr Beigeordneter Motschull anhand von Beispielen kurz das Verfahren in der Verwaltung zur Überprüfung des Glücksspielstaatsvertrages.

Herr Bezirksbürgermeister Real verabschiedet Frau Andrea Baudek, die heute zum letzten Mal an einer Sitzung der Bezirksvertretung Sterkrade teilnimmt. Herr Bezirksbürgermeister Real überreicht Frau Baudek im Namen der Bezirksvertretung Sterkrade ein kleines Abschiedsgeschenk und wünscht ihr alles Gute für die weitere berufliche Zukunft.

Die Bezirksvertretung Sterkrade vollzieht die Anhörung.