07.02.2017 - 4 Lärmaktionsplan Oberhausen – Stufe 2Entscheidun...

Herr Mellis teilt mit, dass es in der Beratungsvorlage bei dem Beschlussvorschlag zu Nummer 2 nicht November 2016 sondern Dezember 2016 heißen muss.

Seitens Herrn Real wird mit Verweis auf die Sitzung der Bezirksvertretung Sterkrade am 02.02.2017 die in Anlage 3, Nummer 62 aufgeführte Maßnahme "Aufgabe des Parkstreifens zugunsten des Geh- und Radwegs" an der Fernewaldstraße thematisiert. Die Bezirksvertretung Sterkrade hat sich mehrheitlich gegen die Umsetzung der Maßnahme ausgesprochen. Hier sollte ein Prüfauftrag an die Verwaltung erfolgen hinsichtlich einer Lösung die alle Belange der Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle berücksichtigt. Aus seiner Sicht ist der Beschlussvorschlag zu korrigieren.

Herr Ingendoh plädiert für die Rücknahme der Maßnahme 62 und mahnt an, kleinteilige Maßnahmen zu überdenken. Für seine Fraktion signalisiert Herr Ingendoh Zustimmung für die Beratungsvorlage.

Frau Wittmann betont den Gesundheitsaspekt als Anlass für den Lärmaktionsplan. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes und die Wirtschaftsentwicklung schließen sich nicht aus. Eine wirksame Entlastung ist Zukunftsaufgabe, um insbesondere den innerstädtischen Autoverkehr durch attraktive andere Verkehrsträger zu reduzieren. Hierzu bietet das in Arbeit befindliche Mobilitätskonzept große Chancen. Frau Wittmann regt an, die Straßensanierungen nun bereits dafür zu nutzen, z. B. den Radverkehr durch weitere Angebotsstreifen besser unterzubringen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Hake, Herr Real, Herr Ingendoh und Frau Wittmann. Fragen die sich hierbei zur Neumühler Straße ergeben, werden von Frau Janclas beantwortet.

Durch Herrn Karschti wird im weiteren Verlauf der Änderungsantrag der Bürgerliste Oberhausen begründet. Hierbei wird aufgezeigt, dass die Bürger/innen auf Ergebnisse warten und klare politische Ziele formuliert werden müssen.

Mit Hinweis auf die Sitzung des Umweltausschusses möchte Herr Emmerich wissen,  in wie weit die Deutsche Bahn die Maßnahmen im Rahmen der Lärmsanierung vorstellt bzw. ob es schon Aussagen zu einer Bürger(innen)beteiligung gibt. Herr van den Akker zeigt auf, dass die Deutsche Bahn die Bereitschaft signalisiert hat, zu gegebener Zeit die Maßnahmen der Lärmsanierung vorzustellen und an Bürger(innen)beteiligungen teilzunehmen.

Beratungsergebnis zum Änderungsantrag der Bürgerliste Oberhausen - Punkt 3:

Gegen die Stimmen der SPD, CDU, Fraktion Die Grünen und FDP, bei Enthaltung der BOB-Fraktion und Zustimmung der Linke Liste Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen vorberaten.

Beratungsergebnis zum Änderungsantrag der Bürgerliste Oberhausen - Punkt 4:

Gegen die Stimmen der SPD, CDU, Fraktion Die Grünen und FDP, bei Enthaltung der BOB-Fraktion und Zustimmung der Linke Liste Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen vorberaten.

Beratungsergebnis:

Mit Mehrheit gegen zwei Enthaltungen der Linke.Liste Fraktion und einer Enthaltung der Bürgerliste Oberhausen unter folgender Abänderung des Beschlussvorschlages zu Nummer 2

"Der Rat der Stadt beschließt den Lärmaktionsplan der zweiten Stufe für die Stadt Oberhausen in der Fassung vom Dezember 2016. Auf die Maßnahme "Aufgabe des Parkstreifens zugunsten des Geh- und Radwegs" im Maßnahmebereich 62 an der Fernewaldstraße (Lärmaktionsplan S. 77 bzw. Anlage 5 S. 126/127) wird bis auf weiteres verzichtet."

vorberaten.