02.02.2017 - 4.3 Rahmenbestimmungen der Stadt Oberhausen zur Nut...

Mit dieser Vorlage, so Herr Kluge-Jindra, wird jetzt in einem weiteren Schritt die Nutzung der Räumlichkeit der Stadtbibliothek Sterkrade außerhalb der Öffnungszeiten geregelt. Herr Kluge-Jindra geht kurz auf das notwendige Vertragswesen und die Haftungsbedingungen bei der Überlassung der Räumlichkeiten ein. Unter Hinweis auf die Zeile 33 erläutert Herr Kluge-Jindra den formellen Rahmen für die Zulässigkeit von Dritten.

Herr Cordes freut sich schon auf diesen nächsten Schritt und bittet darum, dass bei eventuellen Problemen oder Schäden eine Telefonnummer sichtbar für den Nutzerkreis ausgehängt wird.

Herr Haller bittet um Vorstellung der Rahmenbedingungen im Beirat für Menschen mit Behinderungen. Herr Haller bedauert, dass der kleine Seminarraum keinen  behindertengerechten Zugang hat.

Herr Nowak zeigt Möglichkeiten auf, wie dieser kleine Seminarraum einen behindertengerechten Zugang erhalten könnte.

Herr Kluge-Jindra greift die Anregung des Herrn Cordes auf und wird die Einrichtung eines Nottelefons prüfen lassen.

Die Vorstellung der Rahmenbedingungen im Beirat für Menschen mit Behinderungen sagt Herr Kluge-Jindra zu.

Herr Kluge-Jindra erläutert aufgrund der Örtlichkeit die großen Probleme bei der Einrichtung eines behindertengerechten Zugangs für den kleinen Seminarraum, wofür eine insgesamt mehr als 10 Meter lange Rampe mit Absätzen erforderlich gewesen wäre. Insgesamt wäre dann in dem Seminarraum nicht mehr viel Platz für den eigentlichen Nutzungszweck übrig geblieben.

Auf den Hinweis von Herrn Nowak zur Überlassung von Räumlichkeiten der Stadtbibliothek teilt Herr Kluge-Jindra mit, dass in Oberhausen politische Parteien  grundsätzlich keine Räume zur Verfügung gestellt werden. In der Vergangenheit wurden solche Anträge immer abschlägig entschieden.

Fragen von Herrn Berndt zu weiteren Vertragsdetails werden von Herrn Kluge-Jindra und Herrn Beigeordneten Motschull beantwortet.

Die Bezirksvertretung Sterkrade hat die Vorlage einstimmig zustimmend vorberaten.