26.01.2017 - 6 Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung einer la...

Herr Bandel begründet den Antrag insbesondere mit einer langfristigen Planungssicherheit

für die Verwaltung.

Herr Flore sieht Schwierigkeiten bei der rechtlichen Umsetzung, da hinter städtischen

Gebühren immer eine Leistung stehen muss und die Gebühren einklagbar sind. Die SPD-

Fraktion stimmt dem Antrag in der Form nicht zu. Ebenso Herr Karschti.

Auch Herr Beig. Motschull argumentiert in diese Richtung, mit Gebühren dürfen wir keine

Gewinne erzielen.

Er schlägt vor, dass die Verwaltung eine Übersicht aller Gebührentatbestände im

Zuständigkeitsbereich des Umweltausschusses erstellt und diese im Hinblick auf

Gebührenanpassungen überprüft. Möglichst bis zur Sommerpause soll dem Gremium ein

entsprechender Bericht zur Diskussion vorgelegt werden.

Herr Bandel ist mit dem Vorschlag  einverstanden und zieht den Antrag zurück.

Die CDU-Fraktion zieht die Drucksache A/16/2096-02 zurück.