25.01.2017 - 1.2 Einrichtung von Funktionsstellen mit der Bezeic...

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt

-            die Einrichtung von 3,5 Planstellen, welche mit Diplom-Sozialarbeitern/innen, Diplom-Sozialpädagogen/innen zu besetzen sind (S 15 TVöD SuE + Zulage nach S 17 TVöD SuE)

-            die Ermächtigung der Bereiche 4-1/Personal und Organisation und 3-1/Kinder, Jugend, Bildung zur personellen Nachjustierung bei weiterhin steigenden Fallzahlen in Anlehnung an die dargestellte Personalbemessung (Vorratsbeschluss)

Zu Beginn der Diskussion führt Frau Münich auf die Nachfrage von Herrn Lösken aus, dass der Rat grundsätzlich alle Entscheidungen der Fachausschüsse an sich ziehen kann. Hinsichtlich der Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wurde am 05.12.2016 festgestellt, dass trotz der in 09/2016 bereits erfolgten Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben der Haushaltsansatz nicht auskömmlich war. Hierüber wurde der Ältestenrat, und somit alle Fraktionen und Gruppen, am 12.12.2016 informiert. Wegen der Dringlichkeit, noch ausstehende Rechnungen begleichen zu können, hat der Rat am 19.12.2016 die Entscheidung an sich gezogen; eine fachliche Entscheidung ist nicht ergangen.

Sodann erläutert Herr Gohlke die Controllingziele des Bereiches und verweist auf die Umsetzungsbegleitung durch Con_sens. Durch die Besetzung der Funktionsstellen ist man nun auch in die Lage versetzt, Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen.

Frau Münich macht deutlich, dass für bestimmte Risikogruppen besondere Präventionsmaßnahmen entwickelt werden müssen, um spätere kostenintensive Maßnahmen zu vermeiden.

Auf die Einrichtung von Funktionsstellen mit der Bezeichnung Teamkoordinatoren bezogen, regt Frau Walther die Vorlage eines Erfahrungsberichtes im Jugendhilfeausschuss an. Diesen stellt Herr Gohlke für das vierte Quartal in Aussicht.

Nach Hinweis auf die im Rat der Stadt Oberhausen geänderte Beschlussfassung nimmt der Jugendhilfeausschuss die Vorlage zur Kenntnis.