24.01.2017 - 1 Rahmenbestimmungen der Stadt Oberhausen zur Nut...

Herr Kluge-Jindra, Leiter des Bereiches 0-3/Bert-Brecht-Bildungszentrum, erläutert die Hintergründe für das vorgelegte Regelwerk.

Herr Broß, Sprecher der CDU-Fraktion, betont die deutlich positive Entwicklung des Stadtteils durch die Sterkrader Bibliothek und begrüßt die Inanspruchnahme der Räumlichkeiten durch ansässige Nutzergruppen. Wichtig erscheint ihm, dass die endgültige Genehmigung zur Nutzung der Räumlichkeiten durch die Bereichsleitung der Stadtbibliothek erteilt wird.

Der Beigeordnete des Dezernates 1/Finanzen, Kultur, Herr Tsalastras, greift diesen Hinweis auf und betont, dass eine Vermietung an Dritte nur durch den Bereichsleiter genehmigt wird, sofern diese mit dem Widmungszweck der Stadtbibliothek Oberhausen im Einklang steht (siehe Hinweis 1.1 der Rahmenbestimmungen).

Herr Flore, Sprecher der SPD-Fraktion, problematisiert die rechtliche Eindeutigkeit des Begriffes „Widmungszweck der Stadtbibliothek“. Nach kurzem Meinungsaustausch wird festgehalten, dass die gewählte Formulierung rechtlich abgesichert werden sollte und ggf eine klärende Definition hinzuzufügen ist.

Anmerkung des Protokolls:

Eine rechtliche Absicherung ist nach der Sitzung erfolgt und ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Es ergibt sich kein weiterer Handlungsbedarf.

Frau Kaiser, BOB-Fraktion, bemängelt in diesem Zusammenhang, dass der Seminarraum als Notausgang nicht über eine Rampe für Rollstuhlfahrer verfügt und damit nicht behindertengerecht ist. Herr Kluge-Jindra legt dar, dass eine normgerechte Rampe über mehrere Meter in den Raum hineinragen würde und eine Nutzung als Seminarraum dadurch nicht mehr möglich wäre. Er betont, dass alle möglichen Unterstützungen für eingeschränkte Nutzer/innen vorhanden sind (Induktionsschleife u. a.), lediglich Rollstuhlfahrer können diesen Raum aus den geschilderten Gründen nicht nutzen. Frau Kaiser kündigt eine Thematisierung im Beirat für Menschen mit Behinderungen an.

Nach weiteren Wortbeiträgen zu Formulierungen in den vorgelegten Rahmenbestimmungen von Herrn Arlt/FDP-Gruppe, Frau Wolter, Frau Walther, Herrn Flore und Herrn Kluge-Jindra wird die Beschlussvorlage für den Rat der Stadt am 13.02.2017 einstimmig positiv vorberaten.