19.12.2016 - 21 Zustimmung von überplanmäßigen Aufwendungen bei...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Sitzungen der zu beteiligenden Ausschüsse bei Erstellung der Drucksache bereits stattgefunden haben und somit eine Vorberatung in diesen Gremien nicht stattfinden konnte. Deshalb ist der Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen.

Stadtv. Rubin kann nicht nachvollziehen, warum die Vorlage nicht rechtzeitig zur Vorberatung in den JHA gelangen konnte, zumal gerade erst im November 2016 der Haushalt verabschiedet worden ist.

Frau Beig. Münich teilt mit, dass es trotz intensiver Vorarbeiten nicht gelungen ist, die Angelegenheit in den JHA zu bringen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt verzichtet in Anwendung des § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 473.350,00 Euro in der Produktgruppe 0601 „Förderung, Erziehung und Bildungsangebote für Kinder“ zu.

Deckungsvorschlag

Die entstandenen Mehraufwendungen von 473.350,00 EUR werden in voller Höhe durch entsprechende Mehrerträge gedeckt."