19.12.2016 - 19 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Auf...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Sitzungen der zu beteiligenden Ausschüsse bei Erstellung der Drucksache bereits stattgefunden haben und somit eine Vorberatung in  diesen Gremien nicht stattfinden konnte.

Deshalb ist der Beschlussvorschlag zu ergänzen.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Willing-Spielmann, Frau Beig. Münich, Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Blanke, Frau Stadtv. Walther, Stadtv. Große Brömer, OB Schranz und 1. Beig. und StK. Tsalastras.

Frau Stadtv. Willing-Spielmann macht eine fehlende Planung, Steuerung und Kontrolle im Sozialdezernat für die Höhe der zusätzlich notwendigen Aufwendungen verantwortlich. In der Vorlage ist von Steuerungsansätzen zu lesen, aber nicht wie diese eingesetzt oder überprüft werden.

Die Aufgabe der Verwaltung ist es, für Transparenz zu sorgen und die Politik rechtzeitig zu informieren. Über plötzlich auftretende Finanzlöcher will sie nicht zuerst aus der Zeitung erfahren. Deshalb schlägt sie eine Ergänzung des Beschlussvorschlages vor, indem die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss (JHA) in Zukunft einmal im Quartal darlegt, wie sich die Fallzahlen und Kosten im Jugendhilfeetat entwickeln.

Beig. Münich bestätigt, dass die Verwaltung dem Ergänzungsvorschlag nachkommen wird und dem JHA alle drei Monate Bericht erstatten wird. Sie sieht durchaus Handlungsbedarf, zukünftig bessere Prognosen zu Kostentrends erstellen zu müssen. Sie weist aber auch darauf hin, dass Stellenbesetzungen zu spät erfolgt sind, das Computer-Prognoseprogramm Schwächen hat und dass man weder Flüchtlingszahlen noch den Anstieg des Betreuungsbedarfs schwieriger Familien genau kalkulieren könnte.

Frau Stadtv. Stehr sieht zwar auch, dass man nicht auf den Cent genau planen kann, aber dass es um Summen in Millionen Höhe geht, überrascht doch sehr. Als Gründe werden entweder die Stellensituation oder die Flüchtlingssituation genannt. Sie hätte es für den richtigen Weg gehalten, wenn eine Übernahme der Verantwortung stattgefunden hätte. Nach ihrem Eindruck fehlt es offenbar an der systemischen Steuerung.

Stadtv. Blanke hält dagegen gewisse Kosten für gar nicht absehbar. In die Verantwortung nimmt er die Gesamtlage in Deutschland.

Frau Stadtv. Walther schlägt vor, die Abstimmung heute vorzunehmen und die tiefer gehende Diskussion im JHA vorzunehmen.

Stadtv. Große Brömer hält es für den besseren Weg, die Diskussion in Richtung Problemlösung zu führen. Was im Jugend- und Sozialbereich erlebbar ist, ist deckungsgleich mit anderen Städten. Wichtig ist, eine sachliche Auseinandersetzung mit den systemischen Problemen zu führen.

1. Beig. und StK. Tsalastras weist darauf hin, dass Oberhausen kein Einzelfall ist. Die Sozialkosten explodieren in allen Revier-Kommunen.

OB Schranz merkt an, dass sich die üpl. Aufwendungen im Dezernat 3 auf Pflichtaufgaben beziehen, bei denen nicht über das ob, sondern lediglich das wie diskutiert werden kann, also z. B. wie sind wir personell aufgestellt, wie kann das Controlling verbessert werden.

1. Beig. und StK. Tsalastras berichtet, dass sich die Memorandum-Gruppe unter Berücksichtigung der sozialen Situation der Städte und der Region dieser Problematik angenommen hat.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Der Rat der Stadt verzichtet in Anwendung des § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und die Oberbürgermeisterin/ den Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, dem Jugendhilfeausschuss alle 3 Monate die Entwicklung der Fallzahlen, die damit verbundenen Kosten sowie die noch im Haushalt zur Verfügung stehenden Gelder und die prognostizierten Fallzahlen für die kommenden 3 Monate dazulegen.

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 1.891.040,00 EUR beim Deckungsring Jugend im Haushaltsjahr 2016 zu.

Deckungsvorschlag