19.12.2016 - 42 Haushaltssanierungsplan 2012 ff., Maßnahme 115 ...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass sich Stadtv. Nakot (1. Vors. TB Oberh.) wegen Interessenkollision an der Abstimmung nicht beteiligen wird.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst ohne die Stimme des Stadtverordneten Nakot einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt

a)auf der Grundlage des Haushaltssanierungsplans 2012 ff., Maßnahme 115 (Sportstättenkonzeption), die Umgestaltung der Sportanlage Mellinghofer Straße im Bereich der heutigen Tennisplätze und

b)die außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Produktbereich 08, Sportförderung, wie folgt:

Invest.-MaßnahmeSportanlageFinanzpos.BezeichnungBetrag

251008010300200Mellinghofer Straße785210Anlage im Bau141.600,00 €

Tiefbau OGM

251008010300200Mellinghofer Straße785220Anlage im Bau18.400,00 €

Tiefbau Ing. OGM

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeiten. Die Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf für 2016 wird verbindlich eingehalten."