12.12.2016 - 4 Vorhabenliste 2/2016 zur BürgerInnenbeteiligung...

An der Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Karschti, Frau Beig. Lauxen, 1.Beig. und StK. Tsalastras, Frau Stadtv. Wittmann, Stadtv. Runkler, Stadtv. Bruckhoff und OB Schranz.

Frau Stadtv. Stehr bedankt sich bei der Verwaltung für die ausführliche Darstellung. Am Beispiel des Vorhabens Frühjahrsputz zeigt sie auf, dass die Beschreibung der Form der Bürgerbeteiligung, für die an dieser Stelle das Wort Information hinterlegt wurde, etwas optimiert werden sollte.

Stadtv. Karschti sieht bei den in der Vorlage beschriebenen Vorhaben noch Entwicklungspotential und würde sich vor allem wünschen, dass an mehreren Stellen eine stärkere Form der Bürgerbeteiligung als die bloße Information stattfinden sollte. Ihm liegt zudem am Herzen, dass die Haushaltsplanung für das Jahr 2018 rechtzeitig mit großer Bürgerbeteiligung erfolgen wird.

OB Schranz informiert, dass es zukünftig zwei Wege geben wird, wie Vorhaben in die Liste kommen: neben den Vorschlägen der Verwaltung werden die der Politik und der Bürgerschaft in die Vorhabenliste aufgenommen. Die Zahl der Vorschläge, die massive Auswirkungen auf BürgerInnen im Rahmen des Haushaltssanierungsplans 2017 haben, hielten sich im Vergleich zu vorherigen Jahren in deutlich engeren Grenzen. Das hat sich auf die Teilnahme an den Veranstaltungen ausgewirkt, da keine außergewöhnliche Betroffenheit vorhanden war.

Frau Beig. Lauxen erinnert daran, dass in den Leitlinien vier Stufen der Bürgerbeteiligung definiert wurden. Auch wenn sie von der Information bis zur Entscheidung reichen, sollte keine Form höher oder niedriger, sondern vielmehr alle gleichwertig behandelt und dem jeweiligen Projekt zugeordnet werden. Es gibt nun Mal Vorhaben, die schon einige Jahre praktiziert werden. Bei diesen Vorhaben werden die BürgerInnen darüber informiert, dass und wie sie es tun können. Natürlich schließt das einen Dialog nicht aus.

1.Beig. und StK. Tsalastras bestätigt, dass es zum Haushalt 2018 eine Beteiligung geben wird. Er weist darüber hinaus auf einen Formulierungsfehler auf der Seite 1 der Anlage 1 beim Dezernat 1 hin: die Haushaltssanierung ist aktuell selbstverständlich nicht abgeschlossen.

Frau Stadtv. Wittmann und Stadtv. Runkler halten es nicht für den richtigen Weg, dass Beteiligungsformen, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger und politischen Kräften entwickelt wurden, in Frage gestellt werden. Das gefährdet den weiteren Prozess und führt zur Entmutigung der Menschen, die sich damit befasst haben.

Stadtv. Bruckhoff merkt an, dass BürgerInnen erst in die Leitlinien schauen müssen um zu verstehen, wie die Form der in der Vorhabenliste beschriebenen Bürgerbeteiligung zu verstehen ist.

OB Schranz stellt zusammenfassend fest, dass es sich vorliegend nicht um ein Endprodukt handelt. Was er sich vorstellt, ist eine Unterseite auf der Homepage der Stadt Oberhausen, die sich mit der Bürgerbeteiligung beschäftigt. Idealerweise ist zukünftig dort auf der Seite Bürgerbeteiligung das volle digitale Informationspaket hinterlegt.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache B/16/2164-01 einstimmig zustimmend vorberaten.