05.12.2016 - 3.2 Kassenbericht für die Zeit bis zum 31.12.2016

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras berichtet im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes über ein Gespräch mit dem Landschaftsverband. Der Landschaftsverband hat im Rahmen eines Rechtsstreits mit der Stadt Köln bezüglich der Inklusionshelfer Rückstellungen gebildet. Nachdem nun eine Einigung mit allen beteiligten Städten erfolgt ist, sollen die Rückstellungen in Höhe von 220 Mio. Euro, die in der Vergangenheit aus Umlagen gebildet worden sind, den Kommunen zufließen. Dazu soll ein Schreiben an den Landschaftsverband gesendet werden, in dem dieser gebeten wird, diese 220 Mio. Euro in voller Höhe an die Kommunen zu erstatten.

Der Finanz- und Personalausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.