08.11.2016 - 2.12 Änderungs-und Ergänzungsantrag zum Haushalt/Hau...

Frau Müthing erläutert die Hintergründe des Antrages.

Herr Beig. Motschull weist darauf hin, dass es rechtlich fraglich ist, ob ein solches Vorhaben umsetzbar ist.

Es wird diskutiert, inwieweit es sinnvoll ist, über eine festgelegte Indexierung die Gebührensteigerung für die Zukunft festzulegen.

Der Antrag soll als Prüfauftrag an die Verwaltung verstanden werden, die prüfen soll, in welcher Form Regeln erstellt werden können, um in Satzungen festgelegte Gebühren regelmäßig anzupassen.

Der Finanz- und Personalausschuss hat den Antrag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion zustimmend vorberaten.