26.10.2016 - 1.2 Haushaltssanierungsplan 2017 ff.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltssanierungsplan 2017 ff. auf der Grundlage der in der Maßnahmenliste (gem. Anlage 1 und Anlage 1.1) fortgeschriebenen Einzelmaßnahmen (Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2016 ff.).

Beschlüsse, die Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes / des Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konsequenzen werden könnten, stehen unter entsprechendem Vorbehalt.

Über den Haushalt 2017 und den Haushaltsanierungsplan wird intensiv diskutiert. An der Diskussion nehmen verschiedene Mitglieder des Jugendhilfeausschusses teil. Hierbei werden realistische Planungen im Aufgabenbereich Hilfe zur Erziehung zur Kenntnis genommen. Nachfragen werden von Frau Münich und Herrn Gohlke beantwortet.

Zum angemerkten Widerspruch, dass keine Zielvereinbarung für „Spielräume für Kinder“ getroffen wurden, jedoch noch eine Berichtsvorlage hinsichtlich der Aufgabe von Spielplätzen behandelt wird, führt Frau Münich aus, dass keine Zielvereinbarungen vorliegen, da zu dieser Thematik noch kein Beschluss gefasst wurde. Die heutige Vorlage soll zu einer frühen Bürgerbeteiligung führen.

Breiteren Raum in der Diskussion nehmen auch die geplanten veränderten Beiträge im Bereich des Offenen Ganztages und im Bereich der Kindertagesstätten ein. Hier verweist Frau Münich auf die zukünftigen notwendigen Beschlussfassungen sowie auf den Hinweis im Gutachten der GPA. Die Verwaltung war verpflichtet, den Hinweis in den Planungen aufzunehmen.

Abschließend bedankt sich Herr Krey für die deutlich intensivere Beratung als in den Vorjahren.

Die Vorlagen werden sodann vom Jugendhilfeausschuss positiv vorberaten.