26.09.2016 - 4 OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM)hi...

OB Schranz weist darauf hin, dass bereits im Ältestenrat über das Verfahren gesprochen worden ist. Dort sind mehrere rechtliche Fragen gestellt worden, die unter Zuhilfenahme externer rechtlicher Unterstützung beantwortet und den Fraktionen und Gruppen zugeleitet worden sind.

 Für den Aufsichtsrat sind heute 10 Mandate zu besetzen.

Davon fällt ein Mandat nach § 113 Abs. 2 GO NRW auf den Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagenen Bediensteten. Er schlägt Herrn Dez. Schmidt vor.

Es gibt keinen einheitlichen Wahlvorschlag, sodass  nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang über die vorliegenden 5 Listenvorschläge abzustimmen ist.

Folgende Vorschläge liegen vor:

SPD1.Zimkeit, Stefan

2.Cordes, Hubert

3.Flore, Manfred

CDU:1.Stehr, Simone-Tatjana

2.Nakot, Werner

3. Dr. Dilly, Mark

4.Ingendoh, Holger

Grüne1.Röpell, Armin

Linke1.Karacelik, Yusuf

FDP1.Runkler, Hans-Otto

Nachdem Frau Stadtv. Stehr sowie die Stadtv. Karacelik, Zimkeit und Karschti ihr Unverständnis über die gesamten Vorkommnisse kundgetan haben (Ende der Amtszeit des Aufsichtsrates am 31.05.2016 und die Folgen), verweist OB Schranz auf die Stellungnahme der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei und schlägt vor, so zu verfahren, wie die Kanzlei es vorschlägt, um den Missstand zu heilen.

Frau Stadtv. Stehr beantragt geheime Abstimmung.

OB Schranz beginnt mit dem Wahlvorgang. Hierzu müssen zunächst Stimmzettel vorbereitet werden und eine Zählkommission gebildet werden.

OB Schranz stellt Einvernehmen fest, den TOP 4 zu diesem Zweck an dieser Stelle zu unterbrechen und zunächst in der Tagesordnung fortzufahren.

Nachdem die Wahlzettel gefertigt worden sind, unterbricht OB Schranz erneut die Tagesordnung im Anschluss an die Beschlussfassung zu TOP 12/12.1 und fährt mit TOP 4 fort.

Zur Einrichtung einer Zählkommission, bittet er die Fraktionen und Gruppen jeweils eine(n) Vertreter/in zu benennen.

Die Wahlvorschläge wurden  bereits verlesen, so dass OB Schranz die Zählkommission (Stadtv. Nakot, Krey, Axt, Dr. Goeke, Bruckhoff, Frau Boos und Frau Walther) bittet, nach dem namentlichen Aufruf eines jeden Mitgliedes des Rates, an diesen Stimmzettel zu verteilen, den Wahlablauf zu beaufsichtigen und anschließend die Auszählung der Stimmzettel vorzunehmen.

Nachdem OB Schranz unwidersprochen festgestellt hat, dass alle anwesenden Mitglieder des Rates - einschließlich des Oberbürgermeisters - einen Stimmzettel erhalten und von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, schließt er die Wahlhandlung.

Es sind 2 Wahlurnen vorhanden. Vor diesem Hintergrund stellt er Einvernehmen fest, den Wahlgang zu TOP 5/ Entsendung/Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin der Stadt Oberhausen in den CityO.-Management e. V. vorzuziehen und danach direkt beide Wahlgänge auszuzählen. Er unterbricht TOP 4 an dieser Stelle erneut und fährt mit dem Wahlgang zu TOP 5 fort. Um 16:40 Uhr unterbricht er die Sitzung zur Auszählung der beiden Wahlvorgänge.

Um 16:55 Uhr eröffnet OB Schranz die Ratssitzung wieder mit TOP 4 und teilt das Ergebnis der Auszählung wie folgt mit:

Auf die vorliegenden Listenvorschläge entfallen folgende Stimmen:

SPD19 Stimmen,

CDU23 Stimmen,

Grüne4 Stimmen,

Linke.Liste6 Stimmen

FDP6 Stimmen.

Enthaltung1 Stimme

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) ergibt sich bei 59 abgegebenen Stimmen, davon 1 Enthaltung und 9 zu besetzenden Mandaten folgende Sitzverteilung:

SPD 3 Sitze (Stadtv. Zimkeit, Stadtv.  Flore, Stadtv.Cordes)

CDU 3 Sitze (Fr. Stadtv. Stehr, Stadtv. Nakot, Herr Dr. Dilly)

Grüne 1 Sitz   (Herr Röpell)

FDP 1 Sitz   (Stadtv. Karacelik)

Linke.Liste 1 Sitz   (Stadtv. Runkler)

Die Gewählten nehmen die Wahl an.

Ebenfalls in den Aufsichtsrat der OGM GmbH entsandt wird Herr Dez. Schmidt gemäß

§ 113 GO NRW.

Auf der Grundlage des Abstimmungsergebnisses über die Wahlvorschläge und der daraufhin ermittelten Sitzverteilung entsendet der Rat der Stadt mit sofortiger Wirkung folgende Personen in den Aufsichtsrat der OGM:

1.Der Rat der Stadt entsendet mit sofortiger Wirkung

Herrn Stefan Zimkeit

Herrn Hubert Cordes

Herrn Manfred Flore

Frau Simone-Tatjana Stehr

Herrn Werner Nakot

Herrn Dr. Mark Dilly

Herrn Armin Röpell

Herrn Yusuf Karacelik

Herrn Hans-Otto Runkler

sowie

Herrn Jürgen Schmidt (gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW)

als Mitglieder in den Aufsichtsrat der OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM).

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst ohne Gegenstimmen zu Zif. 2 des Beschlussvorschlages folgenden Beschluss:

2.Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der OGM wird angewiesen, die zur Wahl der unter Ziffer 1. genannten Personen in den Aufsichtsrat der OGM erforderlichen Beschlüsse zu fassen.