26.09.2016 - 7 Stadtsparkasse Oberhausenhier: Jahresabschluss ...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass sich Stadtv., die Mitglieder oder stellv. Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen sind, wegen möglicher Interessenkollision nicht an der Abstimmung zu 2 beteiligen dürfen.

Stadtv. Karschti signalisiert Ablehnung, da er die Auffassung vertritt, dass 1. die Einladung zu der Sitzung des Verwaltungsrates durch den Vorsitzenden nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden ist, 2. die aus der Presse bekannten Vorfälle noch nicht abschließend entschieden wurden und 3. die Diskussion über die Verwendung des Jahresüberschusses nicht ordentlich geführt worden ist.

Stadtv. Große Brömer möchte Missverständnissen vorbeugen und stellt deshalb klar, dass die von Stadtv. Karschti geäußerte Kritik zu der nicht ordnungsgemäß ausgeführten Einladung sich daran festmacht, dass dieser gar nicht eingeladen wurde. Das liegt daran, dass der Rat einen anderslautenden Beschluss gefasst hat. Diese unterschiedliche Auffassung liegt derzeit zur Prüfung vor Gericht. Die Einladung erfolgte auf der Basis dieses Ratsbeschlusses und war somit nach Ansicht von Stadtv. Große Brömer auch ordnungsgemäß.

Beig. Motschull ergänzt, dass Stadtv. Karschti nach heutigem Stand kein Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse ist. Das OVG hat die Berufung zugelassen. Eine rechtkräftige Entscheidung liegt bisher nicht vor.

Stadtv. Runkler weist darauf hin, dass der Lagebericht der Stadtsparkasse Oberhausen für 2015 nicht als Anlage der Vorlage beigefügt ist. Eine Kenntnisnahme ist somit nicht möglich und sollte aus dem Beschlussvorschlag herausgenommen werden.

Rat der Stadt - ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste Oberhausen und bei Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion und der BOB-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

1.Der Rat der Stadt nimmt von dem Jahresabschluss der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2015 - versehen mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes - für 2015 Kenntnis.

2.Den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

3.Der Jahresüberschuss 2015 in Höhe von 2.294.747,21 EUR wird gemäß dem Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen vom 21.06.2016 in die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse Oberhausen eingestellt.