26.09.2016 - 17 Überplanmäßiger Bedarf im Produktbereich 04 – K...

Frau Stadtv. Walther interessiert sich für das Verhältnis der Höhe der Fördermittel zu den Aufwendungen.

1. Beig. und StK. Tsalastras zeigt auf, dass es unzählige Förderprogramme zu unterschiedlichen Einzelmaßnahmen gibt, die nunmehr auf die Stadt Oberhausen zukommen. Diese gab es bei der Aufstellung des Haushalts noch nicht und konnten mithin bei der Aufstellung des Haushalts nicht eingeplant werden. Sie sind alle voll finanziert. Wenn sie genutzt werden sollen, müssen die Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Beschlussfassung ohne Vorberatung

1. Da es sich bei Honorarzahlungen um vertragliche Verpflichtungen handelt und der bestehende Ansatz im SK 501900 nicht mehr für die Honorarzahlungen ab Oktober 2016 ausreicht, wird der Rat der Stadt gem. § 1 Abs. 7 Zuständigkeitsordnung um Beschlussfassung ohne Vorberatung gebeten.

2. Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von unabweisbaren überplanmäßigen Aufwendungen beim Produkt 040401 - Volkshochschule/Bildungsangebote - in Höhe von 235.600,- € wie folgt zu:

Kostenart 501900/Aufwendungen für sonstige Beschäftigte

a) Auftrag 830004040109 / Deutsch als Zweitsprache130.000,- €

b) Auftrag 830004040191 / Flüchtlinge und Asylbewerber 80.100,- €

c) Auftrag 830004040107 / Grundbildung, Schulabschlüsse    25.500,- €

gesamt           235.600,- €

Deckungsvorschlag:

Zu b)

Deckung durch Mehrertrag in erwarteter Höhe von 80.100,- € bei Kostenart 414800/Zuschüsse von übrigen Bereichen im Auftrag 830004040191/Flüchtlinge und Asylbewerber

Zu c)

Deckung durch Mehrertrag  in erwarteter Höhe von 24.290,- € bei Kostenart 414800/ Zuschüsse von übrigen Bereichen im Auftrag 830004040107/Grundbildung u. Schulabschlüsse

Deckung durch Mehrerträge gesamt 104.390,- €

Zu a)

Zunächst Deckung durch Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 131.210,- €.

(Mehrerträge in entsprechender Höhe bei Kostenart 448000/Erstattungen vom Bund im Auftrag 830004040109 werden zugunsten des Haushaltsjahres 2016 noch erwartet.)"