21.09.2016 - 3 Fortschreibung des Handlungskonzeptes Flüchtlin...

Vors. Erdas erteilt zu dieser Drucksache Frau Gleibs das Wort.

Frau Gleibs erläutert die Drucksache.

Beig. Münich bedankt sich bei der Politik, die Stelle von Frau Gleibs eingerichtet zu haben.

Herr Telli berichtet von der Flüchtlingskonferenz und der regen Teilnahme.

Herr Oberbürgermeister Schranz würdigt die Initiative des Integrationsrates diese Flüchtlingskonferenz initiiert zu haben.

Als gemeinsames Ergebnis wird festgehalten, eine jährliche Konferenz einzurichten, der Termin für das nächste Jahr lautet 20. September 2017.

Weiter berichet Herr Telli, das eine Dokumentation von der Konferenz erstellt wird.

Die Ergebnisse der Konferenz werden dort festgehalten und zugänglich gemacht.

Vors. Erdas teilt mit, dass heute noch per Mail eine Resolution von Frau Walther vom 15. Juli 2016 versandt worden ist, diese liegt außerdem als Tischvorlage vor und bittet Frau Walther, diese zu erläutern.

Frau Walther erläutert die Resolution.

Herr Tüzün unterbreitet den Vorschlag, erst im Rat diese Resolution beschliessen zu lassen und dann im Integrationsrat.

Herr Telli verweist auf den §27 der Gemeindeordnung NRW, danach kann sich der Integrationsrat mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen kann, somit kann der Integrationsrat auch heute beschliessen, da keine formalen Hindernisse bestehen.

Herr Erdogan und Herr Basoglu sind ebenfalls der Meinung, das der Integrationsrat ein unabhängiges Gremium ist und plädieren für eine Abstimmung.

Frau Erdas bittet um Abstimmung, die folgenden Absätze aus der Resolution werden bei drei Enthaltungen einstimmig beschlossen.

"Der Rat und der Integrationsrat der Stadt Oberhausen bittet BAMF sowie das European Asylum Support Office (EASO) darauf hinwirken, dass Familienmitglieder von in Oberhausen lebenden Geflüchteten und ihnen nahestehenden Personen, die derzeit in Griechenland unter unwürdigen Bedingungen leben, schnell mit ihren Angehörigen in Oberhausen zusammengeführt werden."

"Der Rat und der Integrationsrat der Stadt Oberhausen geht davon aus, dass alle in Oberhausen lebenden Geflüchteten - auch diese aktiv beworbenen - auf die von der Stadt zu erfüllende Aufnahmequote des Landes NRW angerechnet werden."

Der Integrationsrat nimmt die Drucksache und die Ausführungen zur Kenntnis.