12.09.2016 - 2.2 Einrichtung einer Stabsstelle "Zentrale Vergabe...

Herr Dezernent Schmidt erläutert die Intention der Verwaltung zur Einbringung der Vorlage.

Herr Stadtv. Große Brömer fragt bezüglich der Kompensation, ob es angedacht ist, interne Stellen in die geplante Vergabestelle zu verlagern. Außerdem bittet er um Informationen, ob die Leistungsverträge mit der OGM neu justiert werden müssen, da die OGM in der Vergangenheit Arbeiten bezüglich der Vergabe für die Stadtverwaltung übernommen hat.

Frau Stadtv. Müthing fragt im Hinblick auf die Thematik der Prüfung von Vergaben durch das Rechnungsprüfungsamt, inwiefern dieses involviert worden ist.

Herr Stadtv. Karschti weist darauf hin, dass die Hinweise der Bezirksregierung berücksichtigt werden müssen und schlägt vor, vorhandene Personalkapazitäten einzusetzen.

Herr Oberbürgermeister Schranz erläutert, dass es bezüglich der Vergabe eine Vielzahl an Problemen gibt und diese nun mit mehreren Maßnahmen gelöst werden sollen. Regelmäßig wiederkehrende Fragen und Probleme zur Interpretation der VOB und VOL zwischen der Stadtverwaltung, der WBO, der OGM, sowie des Rechtsbereichs und der Rechnungsprüfung sollen einmalig geklärt und ausgeräumt werden. Des Weiteren soll die Vergabestelle dem Problem Rechnung tragen, dass sich manche Bereiche der Stadtverwaltung regelmäßig und andere wiederum sehr unregelmäßig mit dem Thema Vergabe auseinandersetzen. Daher ist es nicht für alle Bereiche möglich, sich mit der Vielzahl Regelungen und deren Novellierungen auseinanderzusetzen. Noch nicht abschließend geklärt ist, wie es mit dem Verhältnis von Vergaben der Stadtverwaltung zu denen der OGM und WBO ausschaut. Die KPNG ist bezüglich ihres Auftrages explizit darauf hingewiesen worden, die Vergabesystematik daraufhin zu beleuchten, wo bzw. bei welcher Tochter die zentrale Vergabestelle im Konzern Stadt angesiedelt werden sollte.

Herr Dezernent Schmidt erläutert, dass die Auflistung der Anzahl der Einzelvergaben gezeigt hat, in welchen Bereichen der Stadtverwaltung wie viele Vergaben auf den Weg gebracht worden sind. Bezüglich der Kompensationen ist es daher geplant, diese nach Möglichkeit zumindest zum Teil durch die durch die neue Vergabestelle stark entlasteten Bereiche zu realisieren.

Herr Stadtv. Flore stellt die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass der Gesamtprozess in der Stadtverwaltung zukünftig länger dauern könnte, weil ja durch die neue Vergabestelle noch eine Stelle mehr als bisher am Prozess beteiligt ist.

Herr Oberbürgermeister Schranz erläutert, dass aus diesem Grund die Einrichtung einer Vergabestelle und nicht einer Vergabeberatung vorgeschlagen wird. Eine Vergabeberatung wäre tatsächlich eine weitere zu beteiligende Stelle gewesen. Die vorgeschlagene Vergabestelle soll das Verfahren aber in Eigenregie sowohl im Hinblick auf die Rechtssicherheit als auch auf die zügige Abwicklung des Verfahrens managen. Natürlich wird die Vergabestelle dabei in Bezug auf die fachlichen Aspekte mit der entsprechenden Fachabteilung zusammenarbeiten.

Der Finanz- und Personalausschuss hat die Vorlage einstimmig zustimmend vorberaten.