08.09.2016 - 1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2...

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beschließt die dieser Vorlage als Anlage beigefügte „Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Oberhausen 2016-2021“

Im Rahmen des Beschlusses zu 1. werden folgende Einzelbeschlüsse gefasst:

1.1    Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung Vorschläge zur Intensivierung der Bio-und Grünabfallsammlung zu erarbeiteten.

1.2    Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung die Entsorgungssicherheit über 2020 hinaus zu gewährleisten.

1.3    Die Verwaltung wird beauftragt den Gebührenmaßstab zu prüfen.

1.4Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, Vorschläge zur Intensivierung der Elektroschrottsammlung zu erarbeiten.

1.5Der Rat der Stadt beschließt, bis zum Inkrafttreten eines Wertstoffgesetzes die bisherige Sammelstruktur beizubehalten (Gelber Sack/Tonne) und beauftragt die Verwaltung, nach Inkrafttreten eines Wertstoffgesetzes dem Rat der Stadt Vorschläge für das zukünftige Sammelsystem vorzulegen.

Herr Dr. Kern stellt dem Gremium die wesentlichen Inhalte des Abfallwirtschaftskonzeptes in einem Power Point-Vortrag vor (der Vortrag ist im Ratsinformationssystem eingestellt).

Herr Flore bedankt sich bei Herrn Dr. Kern und bewertet das Vorhaben der Verwaltung als vernünftige Sache. Unter Hinweis auf Punkt 1.5 im Beschlussvorschlag der Vorlage erläutert Herr Werntgen-Orman, dass das BMUB das Ziel Wertstoffgesetz aufgegeben hat und nur noch an einem Entwurf zu einem Verpackungsgesetz arbeitet. Dieses war zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht eindeutig. Auf Wunsch von Herrn Flore, wird die Verwaltung den Begriff „Wertstoffgesetz" im Beschlussvorschlag entsprechend ändern.

Auf Wunsch von Herrn Karschti wird der Niederschrift eine Aufstellung der Kosten für das Abfallwirtschaftskonzept beigefügt:

Die Kosten betragen 29.505 Euro zzgl. 19 % MwSt.

Der Umweltausschuss berät die Drucksache B/16/1847-01 einstimmig zustimmend vor.