04.07.2016 - 27.1 Antrag der Koalition gem. § 4 der Geschäftsordn...

Frau Stadtv. Boos erinnert, dass die Kulturfördergabe eine HSP-Maßnahme ist. Ihr erscheint der angesetzte Einnahmebetrag allerdings unrealistisch hoch. Sie spricht sich aber für eine Kontaktaufnahme mit der DeHoGa aus, um auf freiwillige Basis zu Einnahmen für die OWT zu gelangen.

Herr Stadtv. Nowak empfindet den Begriff „Kulturförderabgabe“ störend.

Frau Stadtv. Stehr signalisiert Zustimmung zu dem Antrag.

Herr Große Brömer erinnert, dass schon in den Jahren 2001 und 2010 mit der DeHoGa diskutiert wurde. DeHoGa wollte sich an der WFO beteiligen, um die Bettensteuer zu vermeiden. Leider wurde dies nicht realisiert. Nun mehr soll ein letzter Versuch unternommen werden. Gelingt es diesmal auch nicht, soll die Bettensteuer wie geplant umgesetzt werden.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Verhandlungen mit Verband und Unternehmen des Beherbergungsgewerbes in Oberhausen aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen soll die Vermeidung der HSP-Maßnahme Kulturförderabgabe sein, indem eine Beteiligung an der Finanzierung der Tourismusförderung der OWT GmbH oder der Gesellschaft selbst verbindlich vereinbart wird.

Ausmaß und Umfang der finanziellen Beteiligung sollen so geartet sein, dass eine Kompensation für den städtischen Haushalt, bei Verzicht auf die 2012 beschlossene und ab 2017 vorgesehene Einführung einer Kulturförderabgabe für Privatreisende, nicht notwendig wird."