04.07.2016 - 16 Vertragsteile A und C des IT- und TK-Leistungsv...

Wie im Ältestenrat mitgeteilt ergab eine ergänzende Prüfung des IT- und TK-Leistungsvertrages eine Abhängigkeit des Preismodells zu Regelungen in anderen Teilen des Leistungsvertrages zwischen der Stadt Oberhausen und der OGM GmbH.

In den übrigen Vertragsteilen wurde eine Laufzeit bis zum 31.12.2021 vereinbart.

Die im neuen Vertragsteil A im § 14 Abs. 1 auf den 31.12.2018 angedachte Modifizierung ist vor dem Hintergrund der Festsetzungen in den übrigen Vertragsteilen nicht haltbar. Insoweit sind in Teilen der Vorlage folgende Änderungen vorzunehmen:

oStreichen der Zeilen 29 bis 33 in der Beschlussvorlage

oVertragsteil A:

§ 14 Abs. 1.:

Punkt 1 und Punkt 2 Änderung des Datums von 31.12.2018 in 31.12.2021

§ 14 Abs. 2:

Verlängerung des Vertragsverhältnisses alt 3 Jahre, neu 5 Jahre, Einhaltung einer Kündigungsfrist von alt 12 Monaten in neu 24 Monaten

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der Linke.Liste Fraktion und der Stadtv. Nowak und Bruckhoff folgenden Beschluss unter Berücksichtigung der beschriebenen Änderungen im Vertragsteil A des IT- und TK-Leistungsvertrages in der vorgelegten Fassung:

"Der Rat der Stadt stimmt den angepassten Vertragsteilen A und C des IT- und TK-Leistungsvertrages in der vorgelegten Fassung zu."