04.07.2016 - 25.5 Bebauungsplan Nr. 725 - Hansastraße (zwischen D...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion folgenden Beschluss:

 

1"1.Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung:

 

a)den Stellungnahmen zu III.A 1 - 5 sowie III.B 1 und 2 stattzugeben;

b)die Stellungnahmen zu III.A 6 und 7 sowie III.B 3 und 4 zur Kenntnis zu nehmen.

 

Gesetzliche Grundlage:§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I, S. 1722).

 

2.Der Rat der Stadt beschließt ferner:

 

)          den Bebauungsplan Nr. 725 - Hansastraße (zwischen Duisburger Straße und Buschhausener Straße) - in der Fassung vom 03.02.2016 als Satzung;

 

Gesetzliche Grundlage:§ 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I, S. 1722), und § 7 der Gemeinde-ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV.NRW.2015, S. 496).

 

)          die dem Bebauungsplan Nr. 725 beigefügte Begründung (inkl. Umweltbericht) in der Fassung vom 03.02.2016 als Entscheidungsbegründung.

 

Gesetzliche Grundlage:§ 9 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I, S. 1722).

 

3.Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis,

 

dass sich durch den Bebauungsplanbeschluss keine finanziellen Auswirkungen ergeben. Wenn künftig der neue Bebauungsplan jedoch als Rechtsgrundlage für neue Straßenbaumaßnahmen herangezogen wird, sind diese Budgets inkl. Evtl. Eigenanteile bei der jeweiligen Jahreshaushaltsplanung zu berücksichtigen."

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.oberhausen.de/to020?TOLFDNR=107043&selfaction=print