04.07.2016 - 27.3 Antrag der CDU-Fraktion zur Etablierung eines b...

Eine Vorberatung in der BezV. Alt-Oberhausen hat nicht stattgefunden. Der Antrag wird mithin nur dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Frau Stadtv. Stehr erläutert, dass die CDU-Fraktion eine zusätzliche Wache von Polizei und Ordnungsdienst an der Marktstraße errichten möchte, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Herr Stadtv. Flore schlägt vor, zu prüfen, ob der Polizeibeirat mit eingebunden werden kann. Für Herrn Stadtv. Karacelik hört es sich so an, als gehe es auf der Marktstraße drunter und drüber. Es gebe zwar Laden- und Taschendiebe, aber deshalb muss man noch lange keine mobile Wache her. Die Kriminalitätsstatistik, die jüngst im Polizeibeirat vorgestellt worden sei, habe gezeigt, dass die Straßenkriminalität auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren sei. Außerdem sei der zuständige Bezirksbeamte ausreichend präsent. Die Menschen bräuchten keine Polizeiwache, sondern eine Perspektive.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

"Die Verwaltung wird unter Einbeziehung des Polizeibeirates die Möglichkeit prüfen, gemeinsam mit der Polizei ein Konzept zu entwickeln, das zum Ziel haben soll, eine gemeinsame Wache von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst an der Marktstraße zu etablieren."