29.06.2016 - 1.2 Abschlussbericht: Evaluation der offenen Kinder...

In die Aussprache führt Herr Detmers mit einer Präsentation, die den Auftrag zur Bildung einer Steuerungsgruppe, das Vorgehen der Steuerungsgruppe während des Prozesses sowie Ergebnisse zur stationären und mobilen Jugendarbeit darstellt, ein.

Für bedenklich hält Frau Walther, dass die Landesförderung seit 2008 unverändert ist.

Frau Willing-Spielmann lobt den Abschlussbericht. Mit dem Bericht ist eine Perspektive für die Zukunft geschaffen worden. Sie hinterfragt die Verbindlichkeit der getroffenen Vereinbarungen und plädiert hinsichtlich der Investitionskostenzuschüsse für die Beibehaltung des bisherigen Verfahrens, um zeitnah über die Entwicklung von Kinder- und Jugendarbeit informiert zu sein. An der Vorlage bemängelt sie, dass als behandelndes Gremium der Gleichstellungsausschuss genannt ist, obgleich der Bericht eine ureigene Angelegenheit des Jugendhilfeausschusses betrifft.

Hierauf entgegnet Herr Gohlke, dass immer der in der zeitlichen Abfolge letzte Ausschuss namentlich hervorgehoben wird und die Verwaltung diesbezüglich keinen Einfluss hat. Er verweist auf die Geschäftsordnung für den kommunalen Sitzungsdienst der Stadt Oberhausen. Er werde aber veranlassen, die Stadtkanzlei zur Klärung anzuschreiben.

Verbindlichkeit von Vereinbarungen, fährt Herr Gohlke fort, wird in der AG 78, in der die entsprechenden Angelegenheiten beraten werden, erzielt. Letztendlich verantwortlich bleibt aber der Jugendhilfeausschuss, der die Beschlüsse entsprechend sanktioniert.

Dies betrifft auch die investiven Förderungen. Die Anregung der Steuerungsgruppe diene der Verwaltungsvereinfachung, so dass für Einzelmaßnahmen keine Vorlagen mehr erstellt werden müssten.

Hinsichtlich der Landesförderung sei nach der kommenden Landtagswahl mit einer Neuausrichtung zu rechnen.

Herr Krey erklärt ergänzend, dass das Land seine Ausgaben zur Förderung der Jugendarbeit zwar erhöht hat, dies aber nur zu einer Erhöhung der Projektförderung geführt habe, die Grundförderung wurde nicht erhöht.

Herr Real würdigt die vorliegende Arbeit ebenfalls. Sie weist auf ein gutes Vertrauensverhältnis der Träger untereinander hin. Deutlich hebt er hervor, dass Kinder- und Jugendarbeit ohne ehrenamtliches Engagement nicht möglich ist. Dies macht der Bericht deutlich. Er bedankt sich namentlich bei der Evangelischen Kirche, die Jugendhäuser auch ohne öffentliche Förderung betreibt. Hinsichtlich der investiven Förderung spricht er sich für den Vorschlag der Steuerungsgruppe aus.

Nachdem Frau Münich darauf hingewiesen hat, dass es sich um eine Berichts- und nicht um eine Beschlussvorlage handelt, weist Herr Krey darauf hin, dass es ohne eine entsprechende Beschlussfassung bei der bisherigen Verfahrensweise bleibt.

In besonderen Situationen soll aber auf Herrn Gohlkes Vorschlag die Verwaltung durch den Jugendhilfeausschuss ermächtigt werden, Einzelmaßnahmen zu fördern und bei nächster Gelegenheit im Jugendhilfeausschuss nachträglich genehmigen zu lassen.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage sodann zur Kenntnis.