23.06.2016 - 6.1 Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer A...

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Sterkrade beauftragt die Verwaltung für die Stichstraße Olbergsweg 2 – 18A in Schmachtendorf die Einrichtung einer Anliegerstraße zu prüfen.

In der Begründung ergänzt Herr Ingendoh seinen Antrag dahingehend, dass in der benachbarten kleinen Sackgasse Olbergsweg 2a - f dieselbe Problematik vorliegt.

Frau Janclas geht kurz auf die Situation vor Ort ein. Bei Durchgangsverkehr kann eine Straße mit dem Verkehrszeichen 250 und dem Zusatzschild "Anlieger frei" ausgewiesen werden. Laut Polizei und der Straßenverkehrsbehörde besteht dort kein Durchgangsverkehr. Der Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner auf eine entsprechende Beschilderung ist in den letzten Jahren schon mehrfach an die Verwaltung herangetragen worden. Dies wurde bisher abgelehnt, da eine solche Beschilderung nicht StVO-konform ist. Außerdem ist die Kontrolle des Parksuchverkehres sehr schwierig, da die Polizei dort nicht prüfen wird. Die Verwaltung schlägt daher vor, dort keine "Anliegerstraße" einzurichten.

Zum Hinweis von Herrn Nowak auf eine Sperrung der Straße teilt Frau Janclas mit, dass es dort keine Wendemöglichkeiten gibt.

Auf die Frage von Herrn Berndt nach der Geschwindigkeit verweist Frau Janclas auf mehrfache Begehungen vor Ort mit dem Ergebnis, dass aufgrund der Örtlichkeit dort nicht schnell gefahren wird. Die Polizei hat dies ebenfalls bestätigt.

In der folgenden Diskussion unter Beteiligung von Frau Janclas, Herrn Ingendoh und Herrn Bezirksbürgermeister Real geht es um die genaue Intention des Antrags, ob eine Anliegerstraße oder ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden soll.

Daraufhin zieht Herr Ingendoh seinen Antrag zurück, da er erst weitere Rücksprache mit den Anwohnerinnen und Anwohnern führen möchte.

Frau Janclas wird einen Termin für einen gemeinsamen Ortstermin vereinbaren.

Gegen die Worterteilung von Herrn Bezirksbürgermeister Real an Herrn Gewandt von der Straße Olbergsweg 2b bestehen von Seiten der Bezirksvertretung Sterkrade keine Einwände.

Herr Gewandt geht kurz auf die Situation der Straße 2a - f ein, die noch eine richtige Baustraße ist und auch von den benachbarten Anwohnerinnen und Anwohnern zum Parken genutzt wird.

Gegen die Worterteilung von Herrn Bezirksbürgermeister Real an Herrn Ziegler von der Straße Olbergsweg 18 bestehen von Seiten der Bezirksvertretung Sterkrade keine Einwände.

Herr Ziegler schildert die Situation vor Ort, wo es keinen Bürgersteig gibt und die Kinder somit gefährdet sind. Außerdem erläutert Herr Ziegler aus seiner Sicht den Begriff "Anliegerstraße".

Herr Bezirksbürgermeister Real verweist hier auf die Regelungen der StVO.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.