20.06.2016 - 3.2 Veröffentlichung der Beschaffungsabsicht eines ...

Frau Dreßler erklärt, dass Gelder für die in den beiden ersten Vorlagen genannten Projekten bereits bewilligt sind. Um nach Zustellung des Bewilligungsbescheides zur Vorlage "Soziale Stadt Osterfeld" umgehend loslegen zu können, wird diese Drucksache bereits heute beraten.

Herr Stv. Osmann erklärt, dass die CDU-Fraktion allen drei Vorlagen zustimmen wird. Er bittet die Verwaltung um Auskunft zu zeitlichen Abläufen beim Thema Wohnen sowie der Erarbeitung von den in der Vorlage zum Nahmobilitätskonzept in Zeile 73 und 74 genannten Kriterien.

Frau Dreßler führt aus, dass die Verwaltung ohne Zeitdruck die jeweiligen Konzepte erarbeiten kann, da die Fördergelder hierfür bis zum Jahr 2019 bereitstehen.

Frau Janclas ergänzt, dass die Bewertungskriterien nach Erarbeitung veröffentlicht werden.

Auf Nachfrage von Herrn Schucker erklärt Frau Janclas, dass für Oberhausen ein mobiles Gesamtkonzept erarbeitet wird, in dem die "Osterfelder Ergebnisse" einfließen werden.

                  Damit ist die Drucksache einstimmig beschlossen.

1.Die Bezirksvertretung Osterfeld beschließt nach Vorberatung durch den Finanz- und Personalausschuss die Veröffentlichung der Beschaffungsabsicht des Nahmobilitätskon-zeptes inkl. Beleuchtungskonzept Osterfeld als Teilmaßnahme des Stadterneuerungs-prozesses „Soziale Stadt Osterfeld“.

2.Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeitplan aufzustellen, die Ausschreibungsunter-lagen, hier das Leistungsverzeichnis einschließlich aller allgemeinen und besonderen Vertragsunterlagen sowie technischen Vorbemerkungen zusammenzustellen und die Beschaffungsabsicht auf der Vergabeplattform Metropole Ruhr zu veröffentlichen und zu betreuen. Nach der Submission sind die eingegangenen Angebote zu prüfen, zu werten und die Ergebnisse in einer Bewertungsmatrix darzustellen. Abschließend ist die Auftragsvergabe an den wirtschaftlich günstigsten Bieter vorzubereiten, der Vergabevor-schlag wird in einer entsprechenden Vorlage der Bezirksvertretung zur Beschluss-fassung vorgelegt.