22.06.2016 - 5.6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28 - Straßb...

Herr Pascheberg begrüßt die Vorlage und macht darauf aufmerksam, dass durch diese Maßnahme das Verkehrsaufkommen auf der Straßburger Straße stark reduziert wird. Er verweist jedoch auf andere Städte in den die Firma XXXL Lutz Standorte hat und sich bei Verlagerungen nicht an die Absprachen mit den jeweiligen Verwaltungen gehalten hat (Bsp. Neubau und gleichzeitige Aufgabe des alten Standorts).

Herr Nakot teilt die Bedenken von Herrn Pascheberg nicht, da zwei Maßnahmen innerhalb eines B-Plans miteinander verbunden worden sind.

Herr Karschti sieht in der Verknüpfung beider Maßnahmen eine Art „Kuhhandel".

Darauf erwidert Herr Wels, dass die Verknüpfung beider Maßnahmen eine hohe Rechtssicherheit darstellt.

Herr Bruckhoff möchte wissen, wer die Aufteilung 2/3 Wohnfläche, 1/3 Grünfläche festgelegt hat und bittet darum eine Planungswerkstatt einzurichten unter Beteiligung der Bürgerinitiative „Rettet die Villa Rück".

Frau Hansen teilt Ihre Bedenken bezgl. der Personalpolitik der Firma XXXL Lutz mit und verweist auf die entsprechende Presseberichterstattung dahingehend. Herr Nakot ergänzt die Ausführungen und bittet die Verwaltung bei den Vertragsverhandlungen auch einen Blick auf die Rechte der Beschäftigten zu legen.

Zusätzlich teilt Frau Hansen ihre Bedenken hinsichtlich einer zukünftigen hohen Verkehrsbelastung rund um den geplanten neuen Standort mit.

Frau Beigeordnete Lauxen erklärt, dass durch die Kombination beider Maßnahmen in einem B-Plan, die Firma XXXL Lutz nicht wie in anderen Städten agieren kann. Sollten wechselseitige Vereinbarungen sowohl für das Stahlwerksgelände, als auch für den Standort Straßburger Straße nicht eingehalten werden, dann kommt der Vertrag nicht zu Stande.

Mit der Kopplung beider Maßnahmen sieht sie auch eine große Chance, um eine zielgerichtete städtebauliche Entwicklung im Schladviertel voran zu treiben.

Das Thema Beschäftigungssicherung wurde bei der letzten Zusammenkunft mit der Firma XXXL Lutz, unter Beiwohnung des Oberbürgermeisters, entsprechend transportiert.

Auf den Verweis von Herrn Kompa bezgl. der Verfahrensweise der Firma XXXL Lutz in der Stadt Mannheim, sichert Frau Beigeordnete Lauxen ausgiebige Prüfungen zu.

Frau Janclas ergänzt die Ausführungen und teilt, auf Grund der Bedenken bezgl. der Verkehrsbelastung von Frau Hansen mit, dass im Zuge der Aufstellung des B-Plans ein Verkehrsgutachten erstellt wurde.

Hierbei sind ebenfalls Doppelnutzungen vorgesehen und berücksichtigt worden, was zu dem Entschluss geführt hat, dass keine neuen Straßen gebaut werden.

Abschließend regt Herr Nakot dahingehend eine Überprüfung an.

Danach vollzieht die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen die Anhörung.