09.05.2016 - 18.2 Antrag der CDU-Fraktion zur Überwachung, Kontro...

Frau Stadtv. Hausmann-Peters sieht die Notwendigkeit, die Ausgaben im Beschaffungswesen des Produktbereichs 03/Schulträgeraufgaben einem ständigen Controlling zu unterziehen und dem Schulausschuss Berichterstattung zu geben. Die Ausgaben sollen durchschaubar gemacht werden und Überschreitungen vermieden werden.

Stadtv. Karschti wirbt dafür, dem Antrag zuzustimmen, denn es ist schwer zu verstehen, wodurch manche Kosten entstehen.

Stadtv. Runkler befürwortet den Antrag ebenfalls, weist allerdings darauf hin, dass einige Formulierungen zu Irritationen führen könnten. Die Worte. Überwachung und Kontrolle im Beratungsgegenstand sind nicht deckungsgleich mit dem Begriff Controlling, der im Beschlussvorschlag aufgenommen wurde. Controlling bedeutet Steuerung und ist eine klassische Verwaltungsaufgabe. Hier geht es jedoch darum, ein besonderes Augenmerk auf einen bestimmten Bereich zu richten. Absicht soll auch wohl nicht sein, dass der Rat eine Zuständigkeit der Verwaltung und des Schulausschusses an sich zieht. Deshalb schlägt er vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: die Verwaltung wird gebeten, anstatt beauftragt.

Frau Stadtv. Stehr geht es um die Sache, an der Formulierung hält sie nicht fest. Es geht darum, dass üpl. Aufwendungen notwendig sind aber nicht nachvollzogen werden können. Sie sollen dem Controlling unterzogen werden und der Berichterstattung unterliegen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Aufwendungen im Deckungsring D40000014 Fremdleistungen aus den Sachkonten 543115/FL Postaufwendungen und 543188/FL Beschaffungswesen einem ständigen Controlling zu unterziehen sowie dem Schulausschuss Berichterstattung über die Aufwendungen im Produktbereich 03-Schulträgeraufgaben zu geben."