09.05.2016 - 14 Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Sitzung:
-
16. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 09.05.2016
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Verkehrsplanung und Tiefbau
- Bearbeitung:
- Angelika Böttcher
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Stadtv. Nowak verweist auf die Aussage in den Zeilen 70 - 80 und 67. Danach wird für die Wiederherstellung der Gabionenwand sowie Planungsleistungen ein zusätzliches Auszahlungsbudget in Höhe von 690.000,00 EUR brutto benötigt. Für die bisher entstandenen Kosten wird die Stadt Oberhausen die WBO GmbH in Regress nehmen. Stadtv. Nowak fragt nach, warum die Stadt in Vorleistung geht und die WBO sich nicht vielmehr an die Versicherung wendet.
Im Bereich der eingestürzten Gabionenwand waren zur Sicherung der Wasserleitung Sofortmaßnahmen zu veranlassen. Zur Begleichung der Leistungen wurde ein überplanmäßiges Auszahlungsbudget im Februar 2016 in Höhe von 33.000,00 EUR bereits bereitgestellt. Stadtv. Nowak möchte wissen, ob die Stadt diesen Betrag zurück erhält.
Frau Beig. Lauxen teilt mit, dass die Stadt in Vorleistung geht, damit sofort mit der Maßnahme begonnen werden kann. Auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung mit der WBO wird sich diese um eine Kostenerstattung bei der Versicherung bemühen. Zahlt die Versicherung nicht, wird die WBO der Stadt die 690.000 EUR erstatten.
Stadtv. Runkler macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage durch viele Gremien ging und es gab Antworten. Das ist immer eine Frage der innerfraktionellen Kommunikation. Zur Demokratie gehört auch die Schaffung eines Meinungsbildes. Dieses sollte in den Gremien einheitlich sein.
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets für das Haushaltjahr 2016 in Höhe von 690.000,00 EUR für die Maßnahme „Gewässerentflechtung Handbach/Laubgraben“, Finanzstelle 560011030100100 „Versickerung Niederschlagswasser“, Finanzposition 785230 „AiB Tiefbaumaßnahmen WBO“.
Deckung:
Außerplanmäßige Mehreinzahlung bei Finanzstelle 560011030100100 - Versickerung Niederschlagswasser, Finanzposition 681500 - Investitionszuweisungen von verb. Untern., Betei. in Höhe von 690.000,00 EUR."